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EU: SPE droht mit Ablehnung der Kommission

Der designierte Präsident der EU-Kommission, Jose Barroso, hat angekündigt, den Fall des unter Beschuss stehenden Kommissarskandidaten Rocco Buttiglione bald bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament erörtern zu wollen.

„Ich habe volles Vertrauen in mein Team, das sich das Vertrauen des Europäischen Parlaments verdient“, sagte Barroso nach einem Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda in Preßburg. Auch bei seinem vorangegangen Treffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Donnerstag in Wien hatte Barroso betont, er stehe hinter allen seinen neuen EU-Kommissaren. Schüssel meinte, Barroso habe eine „exzellente Arbeit“ geleistet, indem er ein „sehr fähiges Team“ an Kommissaren vorsichtig ausgewählt habe.

Der von Barroso für das Amt des Innen- und Justizkommissars designierte italienische Christdemokrat Buttiglione war wegen umstrittener Äußerungen zu Homosexualität und der Rolle der Frau vom Parlamentsausschuss für Recht und Freiheit mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Das Europaparlament kann das 24-köpfige Team Barrosos aber nur zur Gänze ablehnen und nicht die Abberufung einzelner Kommissare verlangen. Das EU-Parlament stimmt über die gesamte Kommission am 27. Oktober ab.

Buttiglione selbst will nicht von sich aus auf seinen Posten verzichten. Im Gespräch mit der italienischen Nachrichtenagentur ANSA sagte er. dessen ungeachtet sei klar, dass er sich für seinen Glauben und seine christlichen Überzeugungen entscheiden würde, sollte er zwischen diesen und einem Amt in Brüssel wählen müssen.

Die europäischen Sozialdemokraten, zweitstärkste Fraktion im EU-Parlament, fordern von Barroso, dem designierten italienischen Justiz- und Innenkommissar Buttiglione ein anderes Aufgabengebiet zuzuweisen. Ansonsten würde er „meiner Fraktion empfehlen, die Kommission nicht zu wählen, sagte Fraktionschef Martin Schulz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

„Wir erwarten von Herrn Barroso eine Änderung der Geschäftsverteilung in der Kommission, weil wir nicht bereit sind, Herrn Buttiglione in dieser Position zu akzeptieren“, sagte Schulz. Der sozialdemokratische Fraktionschef ließ aber offen, ob Buttiglione nur die Zuständigkeit für bürgerliche Freiheiten entzogen werden solle oder das gesamte Justiz- und Innenressort. Es liege an Barroso, nunmehr Kompromissvorschläge zu machen. Schulz fügte jedoch hinzu:

„Ich glaube, dass es im gesamten Portfolio schwer ist, mit Rocco Buttiglione zusammenzuarbeiten.“ Der designierte italienische Kommissar habe „sehr problematische Vorstellungen“ zur Innen- und Rechtspolitik insgesamt.

Schulz kritisierte die Art und Weise, wie der designierte Kommissionschef Barroso im Streit um Buttiglione über Erklärungen gegenüber der Presse mit dem EU-Parlament kommuniziere, als „nicht akzeptabel“. Er erwarte, dass Barroso selbst am 21. Oktober im Parlament seine Bewertung der Kommissars-Anhörungen mitteile, und „mögliche Konsequenzen“ mit den Abgeordneten diskutiere.

Auch der SPÖ-Europaabgeordnete und parlamentarischer Geschäftsführer der SPE-Fraktion. Hannes Swoboda, erklärte, dass die SPE-Fraktion Buttiglione nicht in seinem vorgesehenen Ressort akzeptieren könne. „Seine Äußerungen lassen befürchten, dass er in der Kommission einen Rückschritt bringen würde“, betonte Swoboda. Die SPE respektiere aber, dass Buttiglione Mitglied der Kommission bleiben könne.

Der designierte ungarische Energiekommissar Laszlo Kovacs soll nach Ansicht der Sozialdemokraten dagegen in seinem Ressort bleiben. „Wir gehen davon aus, dass die Mängel, die bei Herrn Kovacs entstanden sind, reparabel sind, weil es Wissensmängel sind, und nicht eine grundsätzlich falsche Einschätzung“, sagte Swoboda. Der ungarische Sozialist war vom zuständigen Industrieausschuss wegen mangelnder Kompetenz kritisiert, aber nicht abgelehnt worden.

„Nach wie vor große Zweifel“ gebe es bei den Sozialdemokraten auch zur designierten niederländischen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, weil diese “öfters Fälle der Unvereinbarkeit haben wird“. Barroso müsse diesbezüglich Klarstellungen vornehmen, forderte Swoboda. Der niederländische SPE-Abgeordnete Jan Marinus Wiersma forderte den künftigen Kommissionschef auf, Garantien über die designierte lettische Kommissarin Ingrida Udre abzugeben. Der zuständige Ausschuss habe Vorwürfe der illegalen Finanzierung von Udres Partei nicht klären können.

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