EU-Sondergipfel zur Kaukasus-Krise begonnen - Europäer gespalten

Vor dem Treffen zeigten sich die 27 Regierungen uneins bezüglich ihrer künftigen Haltung gegenüber Moskau. Großbritannien forderte als Konsequenz der russischen Militäraktion ein Aussetzen der EU-Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte dagegen, es wäre “kein vernünftiger Weg” jetzt Drohungen gegen Moskau auszusprechen. “Gleich die Verhandlungen abzubrechen, halte ich nicht für richtig.” Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat vor dem Gipfel klar gemacht, dass EU-Sanktionen gegen Russland nicht auf der Tagesordnung stünden.

Nach Angaben ihres Chefdiplomaten Javier Solana will die EU rund 100 Beobachter nach Georgien entsenden. Der Startschuss für die Mission werde hoffentlich in den nächsten Wochen fallen, sagte Solana am Montag vor dem EU-Krisengipfel. Die zivilen Beobachter sollen die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Georgien und Russland überprüfen.

Der Sondergipfel soll planmäßig gegen 18.00 Uhr zu Ende sein. Österreich bei dem Treffen ist durch Kanzler Gusenbauer (S) und Außenministerin Ursula Plassnik (V) vertreten.