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EU-Skepsis: SPÖ verlangt Einbindung der Bevölkerung

Die SPÖ hat angesichts des Ergebnisses der aktuellen Eurobarometer-Umfrage "vertrauensbildende Maßnahmen" gefordert. Ein wichtiger Beitrag, um die Zustimmung zur EU zu erhöhen, sei die Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse, meinte SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann am Montag in Hinblick auf die von der SPÖ geforderte Volksabstimmung betreffend künftiger EU-Verträge.

Für die FPÖ offenbaren sich durch die Umfrage-Ergebnisse die eklatanten Versäumnisse der “Brüsseler Zentralstaatsarchitekten”, das BZÖ ortete einen “dringenden Handlungsbedarf”.

Vertrauensbildende Maßnahmen seien ein “Gebot der Stunde”, so Großmann in einer Aussendung. Die EU-Skepsis der Bevölkerung könne nur abgebaut werden, wenn die Sorgen der Menschen ernst genommen werden. Wer “wie die Konservativen in Österreich und Europa” die Bedürfnisse der Bürger ignoriere, der zerstöre die europäische Idee, so Grossmann. Nur wenn die Menschen aktiver mitgestalten könnten, würden sie “dieses Europa” auch als “ihr Europa” empfinden.

Von einer “gigantischen Abgehobenheit der Eurokraten” sprach FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky angesichts der Forderung der österreichischen Vertretung der EU-Kommission, die Politik müsse in Anbetracht der Umfragedaten sofort handeln. Denn die EU-Skepsis liege nicht in mangelnder Sachinformation begründet, meinte Vilimsky. Vielmehr würde die Bevölkerung durch die “umfassende Information” nun erkennen, dass die “von Brüssel gesteuerte Entrechtung der EU-Mitgliedsstaaten Hand in Hand” gehe mit der “Entmündigung der Bürger”. Dies würden sich die Österreicher aber nicht gefallen lassen und das sei gut so, sagte Vilimsky.

Und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz meinte, es hätte keiner Umfrage gebraucht, um zu wissen, dass sich die Österreicher seit dem EU-Beitritt benachteiligt fühlen. Österreich sei zwar pro Kopf der größte Nettozahler nach Brüssel, habe aber “dank SPÖ und ÖVP dort nichts mitzureden”. Er sieht die Umfrageergebnisse als “Ohrfeige für die rot-schwarz-grünen Politiker”, die eine Volksbefragung über den EU-Vertrag verhindert hätten.

Laut “Eurobarometer” attestieren nur 28 Prozent der Österreicher der EU ein “positives Image”, und nur 36 Prozent halten die EU-Mitgliedschaft für eine “gute Sache”.

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