EU-Schweiz - Eklat im EU-Parlament: Fahnen-Aktion und "Idioten"

Volksabstimmung über Einwanderungsbegrenzung: EU-Parlament übt heftige Kritik.
Volksabstimmung über Einwanderungsbegrenzung: EU-Parlament übt heftige Kritik. ©EPA
Starke Worte und ein Eklat haben am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg die Debatte über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz gekennzeichnet.
Schweiz: Bangen um EU-Milliarden

Die meisten Abgeordneten kritisierten die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz über eine Begrenzung der Massenzuwanderung und forderten Bern zum Handeln auf.

Borghezio des Saales verwiesen

Die Rede von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor wurde vom rechtsgerichteten italienischen Europaabgeordneten Mario Borghezio unterbrochen, als der Mandatar mit einer Schweizer Fahne im Plenum auftrat. Als Borghezio unter anderem “Freiheit für die Völker” und “es reicht mit der europäischen Diktatur” skandierte, wurde er des Saales verwiesen.

Quoten für Ausländerzuzug “inakzeptabel”

Der griechische EU-Ratsvorsitzende und stellvertretende Außenminister, Dimitrios Kourkoulas, unterstrich ebenso wie Andor die Personenfreizügigkeit als Grundpfeiler der Union, der nicht angetastet werden dürfe. Quoten für Ausländerzuzug, wie dies die Schweiz wolle, sei nicht akzeptabel. Außerdem forderte er die Schweiz auf, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit dem neuen EU-Land Kroatien zu unterzeichnen. Es könne “kein Rosinenpicken” für die Schweiz geben.

Andor: Kein Tanz auf zwei Hochzeiten

Andor sagte, die Abstimmung stelle das gegenseitige Vertrauen zwischen der Schweiz und der EU infrage. Quoten würden dem Prinzip der Freizügigkeit zuwiderlaufen. “Das kann nicht von anderen Freizügigkeiten abgekoppelt werden. Ein Paket ist ein Paket. Man kann nicht alles haben und auf zwei Hochzeiten tanzen”. Jedenfalls werde die Schweiz an Erasmus-Plus 2014 nicht in der bisherigen Form teilnehmen können. Das Einfrieren der Verhandlungen “ist keine Strafe, aber eine logische Folge”. Andor hofft, dass die Schweiz in einem Jahr die “Quadratur des Kreises” schaffe und die Beziehungen zur EU genauso freundschaftlich sein werden wie vor der Abstimmung.

“Die EU wird sich als Partner nicht beugen”

Die EVP-Abgeordnete Mairead McGuinness warnte die Schweiz, dass bereits jetzt nach der Abstimmung einige Unternehmen planten, ihren Firmensitz aus der Schweiz herauszuverlagern. Auch sie sprach sich gegen Quoten aus. Die Schweiz könne “nicht erwarten, dass sich die EU als Partner beugt”.

Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, betonte, ein Übergehen zur Tagesordnung sei nicht möglich. Die Schweiz stelle sich heute als Land dar, das “unser Geld will, auch aus Steuerflucht, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren”.

Der Liberale Pat Gallagher zeigte sich von der Schweiz “sehr enttäuscht”. Auch die Fahnenaktion des italienischen Mandatars sei “nicht sehr hilfreich”. Nach Bankenangaben könnten nach der Volksabstimmung 80.000 Arbeitsplätze in der Schweiz nicht geschaffen werden, das Wirtschaftswachstum werde nur 0,3 Prozent betragen. Die EU wolle “keine Vergeltung”, aber eine deutliche Botschaft. “Das heißt, man muss sagen, wie weit kann man gehen oder nicht”.

“Sie sind wirklich unglaubliche Idioten…”

Der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit betonte, die Schweiz müsse Lösungsansätze finden, nicht die EU. “Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen”. Kritik von Abgeordneten der Front National, “die keine Lösung finden können”, quittierte Cohn-Bendit mit den Worten: “Sie sind wirklich unglaubliche Idioten, weil sie die Werte Europas nicht verstanden haben”. Dafür erhielt er einen Ordnungssruf. (APA/red)

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