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EU: Schärfere Iran-Sanktionen

Im Atomstreit mit dem Iran bereitet die Europäische Union schärfere Sanktionen vor. Die 27 Staaten wollten das Vermögen von 15 weiteren Regierungsvertretern einfrieren, die am Atomprogramm beteiligt seien.

Dies sagten Diplomaten am Montag in Brüssel. Damit gehe die EU erneut über die Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrates hinaus. Allerdings würden die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg erneut ihre Bereitschaft zu Verhandlungen betonen, falls der Iran die Uranreicherung aussetze.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Sanktionen gegen den Iran verschärft, mit denen das Land zu Verhandlungen gezwungen werden soll. Die EU und die USA verdächtigen die Islamische Republik, Atombomben bauen zu wollen. Die Führung in Teheran weist dies zurück, hat ihr Atomprogramm aber immer weiter beschleunigt.

Kaum Unterstützung gebe es bei den EU-Staaten jedoch für die Forderung der USA, Exportgarantien für Geschäfte mit dem Iran zu verbieten, sagte ein Diplomat. Die EU wolle diesen Schritt nicht ohne breite Rückendeckung durch den Rest der Welt gehen. Vor allem Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Griechenland seien zögerlich.

Großbritannien sei für Einschnitte bei Bürgschaften für neue Geschäfte mit dem ölreichen Land. Unterstützung dafür komme aus den Niederlanden und einigen skandinavischen Ländern. Allerdinge gehe das Geschäft mit dem Iran wegen des steigenden Drucks der USA bereits stark zurück.

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