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EU schickt Friedenstruppe in den Kongo

Die Europäische Union hat sich am Mittwoch im Grundsatz über die Entsendung einer Friedenstruppe in die Demokratische Republik Kongo verständigt.

Der sicherheitspolitische Ausschuss der EU-Regierungen stimmte in Brüssel dem Einsatz einer eigenen Truppe mit UN-Mandat zu. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dies sei der erste militärische Kriseneinsatz der EU ohne Unterstützung der NATO. Der offizielle EU-Beschluss soll an diesem Donnerstag beim Justiz- und Innenministertreffen in Luxemburg gefasst werden.

Frankreich will den größten Teil der Streitmacht mit rund 1.400 Soldaten stellen. Belgien hat die Entsendung von Transportflugzeugen und Sanitätern angekündigt. Auch Deutschland wird sich an dem Friedenseinsatz beteiligen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Mittwoch in Berlin mitteilte, hat sich Außenminister Joschka Fischer im Kabinett dafür ausgesprochen. Nach der Kabinettssitzung hieß es, wenn Frankreich dies wünsche, sei auch eine Mitarbeit in der Kommando-Struktur denkbar. Deutschland werde sich aber nicht mit Kampftruppen beteiligen.

Die EU führt bereits eine Militärmission in Mazedonien mit mehreren hundert Soldaten. In Mazedonien ist die NATO mit eingebunden. Der Kommissions-Sprecher sprach von einem erheblichen Risiko in Kongo, dem früheren Zaire. „Die Situation ist alles andere als sicher.“ Der Einsatz solle zunächst nicht länger als bis zum Ende des Sommers dauern.

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