EU-Sanktionen

Ein hochkarätig besetztes “Österreich-Gespräch“ zur Lage der Nation veranstaltete der ORF am Mittwoch Abend. Spitzen der Innenpolitik sowie prominente Vertreter aus dem Ausland, aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur diskutierten über die von den 14 EU-Partnern gegen Österreich verhängten Sanktionen, die Folgen und die Möglichkeiten für die Zukunft.

Zu Beginn berichteten Schüler des Wiener Theresianums über die Reaktion europäischer Kollegen bei einem Schülerparlament in Strassburg. „Wir wurden als Rassisten und Nationalsozialisten beschimpft“, berichtete eine Schülerin. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte dazu: „Das gibt mir zu denken.“ Ein Volk dürfe nicht kollektiv verantwortlich gemacht werden.“ Österreich müsse mit Geschick und Feingefühl aus der Situation herauskommen. Wenn man mit den Partnern in einen glaubhaften Dialog eintrete, werde man die Krise überwinden können.

Die designierte FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer rief dazu auf, die Klarstellungen Haiders und der FPÖ zu akzeptieren. Man solle Haider auf Grund seiner Leistungen als Kärntner Landeshauptmann beurteilen. Dann würde sich vieles an Kritik relativieren. Durch die Sanktionen sieht Riess-Passer die Gemeinsamkeit in der EU in Frage gestellt.

Der designierte SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer betonte, dass Österreich seit vergangenem Jahr „kein Nazi-Land“ geworden sei. Geändert habe sich nur die Regierung, es gebe erhebliche Zweifel über die FPÖ innerhalb und außerhalb Österreichs. Zu den verschiedenen Äußerungen von FPÖ-Obmann Jörg Haider sagte Gusenbauer, die von Haider praktizierte „Bierzelt-Aggression“ dürfe in Europa keinen Platz haben.

EU-Kommissar Franz Fischler appellierte, die österreichische Geschichte aufzuarbeiten. Diese Arbeit müsse in Österreich so geleistet werden. Fischler wies auch darauf hin, dass der Konflikt zwischen einzelnen Mitgliedsländern und Österreich nicht zwischen der Kommission und Österreich bestehe. Die EU-Kommission habe immer festgestellt, dass die Arbeit mit Österreich weitergehe wie bisher.