EU-Russland: Polen lässt Veto fallen

Wie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte, ließ der polnische Vertreter bei der EU in Brüssel intern den Vorbehalt gegen den Verhandlungsbeginn fallen. Die Regierung in Warschau blockierte die Gespräch, da Russland derzeit kein Fleisch und Getreide aus Polen ins Land lässt.

Polen erwarte nun, dass Russland die Importsperre beende, hieß es weiter in Berlin. Moskau hat dies bisher als Bedingung für die Verhandlungen abgelehnt. Die EU-Außenminister könnten demnach am 23. April in Luxemburg das Mandat für die Russland-EU-Verhandlungen beschließen. Das muss einstimmig erfolgen.

Verhandlungen ursprünglich letzten Oktober geplant

Ursprünglich war geplant gewesen, die Verhandlungen im vergangenen Oktober beim EU-Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin im finnischen Lahti zu beginnen. Der Auftakt der EU-Russland-Verhandlungen soll nun am 18. Mai im südrussischen Samara stattfinden. Das bisherige Partnerschaftsabkommen mit Russland läuft dieses Jahr aus. Es soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vertiefen. In der neuen Vereinbarung soll auch die Energiebeziehungen zwischen der EU und dem wichtigen Lieferanten Russland neu geregelt werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich mit der Entwicklung zufrieden. „Ich hoffe, dass das passiert. Es ist im Interesse aller Mitgliedstaaten“, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Brüssel. „Die jüngste Entwicklung ist positiv. Es bewegt sich in die richtige Richtung.“ Allerdings lasse sich noch nicht sagen, ob und wann die blockierten Verhandlungen beginnen könnten.

Der polnische Botschafter bei der EU, Jan Tombinski, hatte laut Medienangaben bereits am Dienstag die europäischen Partner informiert, dass Warschau den Weg für Verhandlungen frei machen werde. Diplomaten anderer Länder warnten aber, noch sei nichts in trockenen Tüchern. „Es ist richtig, dass die polnische Seite im Ausschuss der Ständigen Vertreter (der EU) ihren Vorbehalt zurückgenommen hat“, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Das sei ein „wichtiger, erster Schritt“ hin zur Verabschiedung eines Verhandlungsmandates, den die deutsche Regierung begrüße. „Das ist aber noch nicht die abschließende Lösung“, stellte der Sprecher klar.

Auch der Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Derzeit warte Russland noch auf eine offizielle Bestätigung, sagte er in der armenischen Hauptstadt Jerewan. Der polnische Präsident Lech Kaczynski sagte in Warschau:©„Wir werden es (das Veto) fallen lassen, wenn wir die Garantie bekommen, dass das (russische) Embargo aufgehoben wird.“ Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP©weiter meldete, wollte Kaczynski über das Thema noch am Mittwochnachmittag mit seinem Bruder und Regierungschef Jaroslaw beraten. Unter Berufung auf Diplomaten hieß es weiter: „Unser Ziel ist es nicht, die Verhandlungen zwischen der EU und Russland zu blockieren, sondern eine Lösung zu finden.“