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EU: Ringen um Antwort auf Globalisierung

Bei ihrem informellen Treffen am Donnerstag in Hampton Court bei London konnten sich die 25 Staats- und Regierungschefs wieder nur auf die Basis für die weitere Arbeit einigen.

Die EU sucht derzeit intensiv nach den richtigen Antworten Europas auf die Herausforderungen der Globalisierung. Bei ihrem informellen Treffen am Donnerstag in Hampton Court bei London konnten sich die 25 Staats- und Regierungschefs allerdings wieder nur auf die Basis für die weitere Arbeit einigen. Konkrete Antworten blieben sie schuldig.

Der britische Premier und Ratsvorsitzende Tony Blair hatte seinen Amtskollegen die aus seiner Sicht vorrangigen Themen in Form von Studien und einem Papier der EU-Kommission vorgegeben und seine Prioritäten für eine Modernisierung Europas bereits am Vorabend im EU-Parlament in Straßburg dargelegt: Aufstockung und Koordination der Forschungsmittel und -aktivitäten, die weitere Integration des Energiemarktes, die Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, die Neuausrichtung der Hochschulpolitik und die richtige Reaktion auf die demographische Entwicklung Europas durch eine bessere Balance zwischen Arbeit und Familie. Darüber hinaus diskutierten die EU-Chefs auch über die – nicht unumstrittene – Einrichtung eines neuen Fonds zur Abfederung der Folgen der Globalisierung, aber auch über die neuen Anforderungen an die EU Außen- und Sicherheitspolitik.

Konkrete Entscheidungen werden von dem Treffen der Regierungschefs, dass noch bis 18.00 Uhr (Ortszeit) weitergeht, nicht erwartet, nachdem die Diskussion über das künftige EU-Langfristbudget für 2007 bis 2013 auf den Dezembergipfel verschoben worden ist. In EU-Kreisen hieß es, dass zu einigen der Themen fünf Arbeitsgruppen eingerichtet werden könnten, die ihre Ergebnisse wohl unter österreichischer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 vorlegen würden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bekräftigte am Rande des Gipfels seine Forderung nach einem neuem Vorschlag der EU-Kommission für die umstrittene Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes. „Die Gefahr, die wir sehen ist die, dass das jetzt monatelang verzögert wird und die Diskussion nicht abebbt“, sagte Schüssel vor Journalisten. „Es wäre gescheiter, wenn man einen klugen neuen Vorschlag macht, der einerseits einen gemeinsamen Markt für Dienstleistungen vorsieht aber zugleich auch klare Spielregeln für Sozialdumping und für die hohe Qualität von öffentliche Dienstleistungen, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge“. Diplomaten erklärten, eine Diskussion zur Dienstleistungsrichtlinie habe aber im Kreis der 25 Regierungschefs nicht stattgefunden.

Zu dem von der Kommission vorgesehenen Globalisierungsfonds meinte der Kanzler: „Ich glaube nicht, dass es da irgendeinen nennenswerten Einwand gibt.“ Vor dem Gipfel hatten sich unter anderem der zum Abschied noch einmal angereiste deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisch dagegen ausgesprochen, aber auch Dänemark und Schweden. Nach dem Ende des Treffens will Blair lediglich mündliche Schlussfolgerungen des Gipfels ziehen.

„Auf das Schärfste“ verurteilten die EU-Staats- und Regierungschefs indes den Aufruf des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad zur Zerstörung Israels. „Aufrufe zu Gewalt, und zur Zerstörung eines Staates, stehen deutlich nicht im Einklang mit jedem Anspruch, ein reifes und verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu sein“, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels.

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