EU-Reformvertrag: FPÖ und BZÖ wettern gegen Ratifizierung

Sollte dieser “Akt” kommen, sieht Strache Bundespräsident Heinz Fischer gefordert, eine Volksabstimmung einzufordern. Vom “Tag des Verrats” sprach BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Strache hält eine Volksabstimmung für das “Recht der Staatsbürger” – er verwies auf Artikel 44 der Verfassung, wonach eine Volksabstimmung dann festgeschrieben ist, wenn es eine Gesamtänderung der Verfassung gibt. Und eine solche sei mit dem Reformvertrag gegeben, meinte Strache. Mit dem Vertrag würde Österreich zu einem “Bundesstaat” der EU werden, maßgebliche politische Felder würden an Brüssel abgetreten, so Strache. Er frage sich, warum man nicht an die Eigenständigkeit Österreichs glaube, und zog einen Vergleich zum Anschluss an Nazi-Deutschland 1938 – damals habe man auch nicht an die Eigenständigkeit geglaubt.

Mölzer beklagte unter anderem, dass der geplante Ratspräsident “außerhalb der Demokratie” stehen würde, da er von den Regierungschefs gewählt werden soll und nicht demokratisch legitimiert sein werde. Das Demokratiedefizit in der EU wird für Mölzer auch durch den Reformvertrag “fortgeschrieben”.

In Richtung Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie den Grünen sagte Strache, er frage sich, warum “die Volksvertreter wie Volksverräter” agieren würden. Dieses Verhalten sei nicht demokratisch und werde sich spätestens bei der nächsten Nationalratswahl rächen. Für die morgigen Nationalratssitzung kündigte Strache einen weiteren Entschließungsantrag der FPÖ mit dem Begehr der Volksabstimmung an. Solle der Vertrag – wie zu erwarten – morgen ratifiziert werden, müsse der Bundespräsident “seine Funktion ernst nehmen” und eine Volksabstimmung einfordern.

Westenthaler erklärte auf einer Pressekonferenz, “der 9. April wird sozusagen als ‘Tag des Verrats’ in die österreichische Geschichte eingehen”. Er appellierte diesmal an die SPÖ, auf die eigene Basis zu hören. So würden etwa “Dutzende rote Bürgermeister”, die Jugend, aber auch Gewerkschafts-Teilorganisationen der Ratifizierung kritisch gegenüber stehen. Westenthaler: “Die SPÖ ist zum Wackelkandidaten geworden.”

Für den Plenartag im Parlament, an dem der EU-Vertrag ratifiziert werden soll, kündigte Westenthaler nochmals eine Einwendungsdebatte gegen diesen Tagesordnungspunkt an. Das BZÖ ist dafür, erst einmal das irische und das Kärntner Votum abzuwarten.