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EU: Reformbedarf bei Stabilitätspakt

EU-Währungskommissar Almunia sieht Reformbedarf bei den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumpaktes. Diese schreiben für das Haushaltsdefizit eines Mitgliedslandes eine Obergrenze von drei Prozent des BIP vor.

„Wir sollten sicher denjenigen Ländern, welche die Haushaltsdisziplin nicht einhalten, keinen Freifahrtschein geben“, schrieb Joaquin Almunia am Montag in der „Financial Times“.

„Wir müssen aber einen glaubwürdigen und besseren Weg finden, zyklische Entwicklungen und Nachhaltigkeitserwägungen zu berücksichtigen“, schrieb er weiter. Die Kernelemente, die im EU-Vertrag und der Verfassung verankert seien, seien von Änderungen ausgeschlossen. Einige Elemente gehörten aber möglicherweise auf den Prüfstand.

Die Hälfte der zwölf Länder der Euro-Zone hat die Defizitgrenze entweder bereits überschritten oder Probleme, sie einzuhalten. Deutschland verstößt bereits seit drei Jahren gegen den Stabilitätspakt und fordert seit längerem eine flexiblere Anwendung.

Bei dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am Montag in Brüssel wird das Thema auf der Agenda stehen.

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