EU-Reform: Schröder und Chirac einig

Frankreich akzeptiere jetzt, dass der Präsident der Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wird.

Im Gegenzug willigten die Deutschen ein, das der Präsident des Europäischen Rates vom Rat selbst mit qualifizierter Mehrheit für zweieinhalb oder fünf Jahre gewählt wird. „Es ist unser Anliegen, die Kommission zu stärken – und nicht nur die Kommission, sondern auch das Parlament“, sagte Schröder nach dem informellen Gipfel im Pariser Elysée-Palast.

Chirac sagte, dies sei der gemeinsame Vorschlag beider Länder für den EU-Konvent, der bis Mitte des Jahres die künftige europäische Verfassung ausarbeiten soll. Der Europäische Rat werde einen Präsidenten wählen, der entweder für fünf Jahre amtieren oder für zwei je zweieinhalb Jahre dauernde Amtszeiten gewählt werde.

Offiziell wollten Deutschland und Frankreich die Initiative kommende Woche zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags vorstellen.