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EU-Referendum in Tschechien begonnen

In Tschechien hat am Freitag um 14.00 Uhr die erste Volksabstimmung in der Geschichte des Landes begonnen. Die Wähler müssen über den Beitritt zur EU entscheiden.

„Sind Sie damit einverstanden, dass die Tschechische Republik nach dem Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik zu der Europäischen Union zum Mitgliedsstaat der Europäischen Union wird?“ – so lautet die Frage auf den Stimmzettel, auf „Ja“ oder „Nein“ anzukreuzen ist.

Das zweitägige Referendum ist rechtlich verbindlich, allerdings ist – im Unterschied etwa zu den Abstimmungen in der Slowakei und in Polen – keine Mindestbeteiligung vorgeschrieben. Für die Billigung des EU-Beitritts ist das Ja von mindestens der Hälfte der Beteiligten erforderlich. Nach den jüngsten Umfragen werden 50 bis 70 Prozent der Stimmberechtigten zu den Urnen gehen, wovon etwa drei Viertel für die EU-Mitgliedschaft votieren sollten. Im Falle einer Ablehnung könnte eine neue Volksabstimmung frühestens nach zwei Jahren stattfinden. Eine solche Initiative könnte von der Regierung oder von mindestens zwei Fünftel aller Abgeordneten oder Senatoren ausgehen.

Viele tschechische Spitzenpolitiker warben bis zuletzt für den EU-Beitritt. Der sozialdemokratische Regierungschef Vladimir Spidla warnte am Donnerstag Abend in einer Fernsehansprache, dass im Falle eines Nein ein Vorhang entlang der tschechischen Grenze entstünde, der zwar nicht eisern, aber sehr wohl spürbar wäre. „Die Tschechische Republik wird dann zu einer Insel innerhalb des vereinten Europa“, warnte Spidla, dessen Kabinett den EU-Beitritt zur außenpolitischen Priorität Nummer eins erklärt hat. Auch der christdemokratische Außenminister Cyril Svoboda gab eine klare Empfehlung für ein Ja-Votum ab.

Deutlich reservierter äußerte sich Staatspräsident Vaclav Klaus und seine konservative Demokratischen Bürgerpartei (ODS). „Jeder von uns wird entscheiden, ob die Tschechische Republik freiwillig einen bedeutenden Teil ihrer Souveränität und ihrer Selbstständigkeit einem anderen, supranationalen Subjekt abgeben soll“, erklärte er Anfang der Woche im Tschechischen Rundfunk. Er verlasse sich deshalb darauf, dass die Bürger „mit eigener Vernunft begabt“ und im Stande seien, diese außerordentlich schwerwiegende Frage zu beurteilen. Klaus gab keine Empfehlung ab und teilte auch nicht mit, wie er selbst stimmen wird.

Die auflagenstärkste Qualitätszeitung Tschechiens „Mlada fronta Dnes“ erschien am Freitag mit einem großen, fettgedruckten „Ano“ („Ja“) auf der Titelseite. In einem Kommentar schreibt das Blatt, der EU-Beitritt sei eine gute und praktische Sache, die der Tschechischen Republik deutlich helfen könne. „Es besteht eine große Hoffnung, dass wir endgültig die Erbe des östlichen kommunistischen Imperiums, dem wir leider angehört haben, loswerden“, schreibt die Zeitung.

Die Tschechen können am Freitag bis 22.00 Uhr abstimmen. Am morgigen Samstag sind die Wahllokale ab 8.00 Uhr geöffnet, sie schließen um 14.00 Uhr. Unmittelbar danach sollten die ersten Prognosen im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen veröffentlicht werden. Mit ersten Hochrechnungen wird für Samstag Nachmittag gerechnet. Am Samstag Abend wollen Spidla und Svoboda das Ergebnis der Volksabstimmung bekanntgeben.

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