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EU-Rechnungshof rügt Milliarden-Fehler bei Strukturhilfen

Durch Schlampereien und Unregelmäßigkeiten sind nach Erkenntnissen des Europäischen Rechnungshofes 2008 EU-Zahlungen in Milliardenhöhe in dunklen Kanälen versickert. Der Rechnungshof rügte in seinem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Jahresbericht insbesondere Fehler bei den EU-Strukturhilfen für ärmere Regionen. So seien "erneut bei einer großen Zahl von Erstattungen für Kohäsionsprojekte Fehler festzustellen", heißt es in dem Bericht. Mindestens elf Prozent des Gesamterstattungsbetrags von 24,8 Milliarden Euro hätten nach Einschätzung der Rechnungsprüfer nicht ausgezahlt werden dürfen.

Für eine große Zahl von Kohäsionsprojekten “wurden überhöhte Erstattungen geleistet”, heißt es in dem EU-Rechnungshofbericht. Der Anteil der fehlerbehafteten Projekte beläuft sich demnach laut Stichprobe auf 43 Prozent. Für das Haushaltsjahr 2007 hatte der EU-Rechnungshof ebenfalls kritisiert, dass mindestens elf Prozent der erstatteten EU-Strukturhilfen nicht ausbezahlt hätten werden dürfen.

Auch in den Bereichen Forschung, Energie und Verkehr seien EU-Zahlungen “in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet”, kritisieren die EU-Rechnungsprüfer. “Die wahrscheinlichste Fehlerquote liegt zwischen zwei Prozent und fünf Prozent.” Auch im Bereich der EU-Außen- und Entwicklungshilfe würden die Überwachungs- und Kontrollsysteme “die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen nur bedingt wirksam gewährleisten”.

Keine wesentlichen Fehler ortet der Rechnungshof im Bereich der EU-Agrarhilfen sowie in der EU-Verwaltung und im Bildungsbereich. Bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums sei die Fehlerquote nach wie vor höher als im Bereich der Agrar-Direktzahlungen, allerdings etwas unter dem Niveau der Vorjahre. “n Bulgarien und Rumänien erhielten Begünstigte einheitliche Flächenzahlungen für Grünflächen, obwohl sie auf diesen Flächen nichts erzeugten und nicht einmal für ihre Erhaltung sorgten. Außerdem fanden die Prüfer des Hofes aufgegebene, mit Büschen und Bäumen bewachsene Flächen vor”, heißt es in dem Bericht.

Mit einem EU-Projekt zur Regionalentwicklung sei der der Bau von drei Druckausgleichstürmen an einer Wasserleitung zur Verteilung des Wassers eines örtlichen Stausees finanziert worden, nennt der Rechnungshof ein weiteres Beispiel. “Die Wasserleitung wurde nie in Betrieb genommen, da der Staudamm nie mit Wasser gefüllt wurde. Die Verwaltungsbehörde wusste, dass die spezifischen Ziele des Projekts nicht erreicht werden konnten und das Projekt daher nicht zuschussfähig war. Dennoch beschloss sie, das Projekt in das operationelle Programm aufzunehmen, um ein anderes von der Kommission abgelehntes Projekt zu ersetzen. Für das Projekt wurden bei der Kommission Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro geltend gemacht.”

Bei Kontrollen im Nachhinein sei festgestellt worden, “dass aufgrund der fehlerhaften Bearbeitung einer Datei im Januar 2007 ein Gesamtbetrag von über 365.000 Euro an 118 ehemalige Zeitbedienstete gezahlt wurde, obwohl sie nicht mehr bei der Kommission beschäftigt waren”, heißt es in dem Bericht weiter. Die Wiedereinziehungen der Zahlungen seien 2008 noch nicht abgeschlossen worden.

Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser von der Liste Hans Peter Martin kritisierte in einer Aussendung, die Missstände seien in vielen Bereichen weiterhin inakzeptabel. “Der EU-Rechnungshofbericht kratzt oftmals nur mutlos an der Oberfläche. In Zukunft gilt es konsequent den schwierigen Spagat zwischen schärferen Kontrollsystemen und Eindämmung der wachsenden Regelflut zu beschreiten”, forderte Ehrenhauser, der Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments ist.

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