EU-Ratsvorsitz stellt Türkei Ultimatum

Laut einem auf der Homepage der EU-Ratspräsidentschaft verbreiteten Redetext von Ministerpräsident Matti Vanhanen muss die Türkei noch vor der für die erste Dezemberwoche geplanten Veröffentlichung der Empfehlung der Kommission zum Fortschritt in den Türkei-Verhandlungen „ihren Verpflichtungen“ nachkommen.

Falls dies nicht der Fall sei, werde die Europäische Union die Folgen für den Beitrittsprozess der Türkei berücksichtigen müssen. Der EU-Ratsvorsitz habe nicht vor, die Türkei-Frage auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember zum Thema zu machen. Die Entscheidungen würden davor getroffen, so Vanhanen in dem Text.