EU-Ratsvorsitz: Kurz kümmert sich um EU, Strache schaut auf Österreich

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache haben offenbar eine klare Arbeitsteilung, was den künftigen EU-Ratsvorsitz betrifft. “Er kümmert sich um den Europäischen Rat und ich um Österreich”, sagte Strache am Mittwoch bei einer Festveranstaltung mit Kurz zum Europatag in Wien. In ihrem Ausblick auf den EU-Vorsitz betonten die beiden vor allem die Migrationspolitik.

Der FPÖ-Chef, der vor zwölf Jahren mit scharfer Kritik am damaligen ÖVP-Kanzler und EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel aufgefallen war, gab sich im Gespräch mit Kurz auf einer Linie und betonte vor allem die Migrationsfrage. So sprach sich Kurz dafür aus, die Diskussion über eine EU-Flüchtlingsverteilung zu beenden. Österreich wolle sich als Ratsvorsitz auf den Außengrenzschutz konzentrieren.

Schengen faktisch außer Kraft

“Schengen ist realpolitisch außer Kraft”, betonte Strache. Kurz betonte, dass die Kontrollen kein Misstrauen gegenüber den Nachbarstaaten bedeuteten, sondern eine Notwendigkeit darstellten.

Migration löste Brexit aus

Beide Politiker äußerten sich überzeugt, dass die Migrationskrise das Brexit-Votum ausgelöst habe. Den EU-Austritt der Briten könne man nicht mehr ändern, sagte der Kanzler. “Was noch zu retten ist, ist der Schengenraum”, sagte er mit Blick auf die “größte Errungenschaft” und “die Basis auch für den wirtschaftlichen Erfolg der Europäischen Union”. “Daher halte ich es für höchst problematisch, dass wir nach wie vor den Schengenraum aufs Spiel setzen. Der Schengenraum wird nur bestehen können, wenn wir unsere Außengrenzen ordentlich schützen.”

Brexit: Kurz geht es ums Geld

Der Kanzler bekräftigte auch neuerlich sein Eintreten für eine Reform des EU-Budgets nach dem Brexit. “Es geht hier nicht nur um die Frage, wer zahlt wie viel”, ging er indirekt auf die Kritik an der harten Position Österreichs ein. Es würden nämlich auch viele Empfängerstaaten auf Korruption und Misswirtschaft bei den Förderungen hinweisen. “Wenn sowohl Zahler als auch Empfänger unzufrieden sind, dann muss das Programm hinterfragt werden”, sagte Kurz.

(APA/red)