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EU-Ratschef hofft auf Schließung der zentralen Mittelmeerroute

Die Flüchtlingskrise ist Topthema auf dem Treffen der 28 EU- Staats- und Regierungschefs am Freitag.
Die Flüchtlingskrise ist Topthema auf dem Treffen der 28 EU- Staats- und Regierungschefs am Freitag. ©AP
Bei ihrem Gipfel auf Malta beraten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs erneut über die Flüchtlingskrise. Einer schürt schon einmal ziemlich hohe Erwartungen.

In der Europäischen Union wächst die Zuversicht, dass die Flüchtlingsroute von Nordafrika übers Mittelmeer bald unterbrochen werden kann. “Unser wichtigstes Ziel für den Malta-Gipfel ist, den Strom irregulärer Migration nach Europa einzudämmen”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend in Valletta. “Ich kann sagen, dass dieses Ziel in Reichweite ist.”

Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik

Die Flüchtlingskrise ist Topthema auf dem Treffen der 28 EU- Staats- und Regierungschefs am Freitag. Hilfsorganisationen übten schon vorab scharfe Kritik an den geplanten Beschlüssen.

Die EU setzt vor allem auf eine engere Zusammenarbeit mit Libyen, um die Überfahrten von Zehntausenden Menschen von dort nach Europa zu stoppen. Allein im vergangenen Jahr waren es mehr als 180 000. Allerdings herrschen in Libyen politisches Chaos und Gewalt, Menschenrechtler beklagen erbärmliche Zustände für Flüchtlinge dort.

Tusk beriet vor seinem Flug nach Malta am Donnerstag noch in Brüssel mit dem Ministerpräsidenten der libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, der allerdings nicht die Kontrolle über das ganze Land hat. Zudem sprach Tusk nach eigenen Worten seit Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni.

Italien plant eigene Vereinbarungen mit Libyen

Italien plant nach Tusks Worten eigene Vereinbarungen mit Libyen. Dafür sagte der Ratspräsident die Unterstützung der EU zu. “Europa sollte und wird Italien beistehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen”, sagte Tusk. Die italienische Regierung kündigte für Donnerstagabend ein Treffen von Gentiloni und Al-Sarradsch in Rom an. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Vereinbarung dann unterschrieben werden sollte, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Die Unterbrechung der Flüchtlingsroute über das westliche Mittelmehr sei “der einzige Weg zu verhindern, dass Menschen in der Wüste und auf See sterben, und es ist auch der einzige Weg, die Kontrolle über die Migration nach Europa zu bekommen”, fügte Tusk hinzu. Ähnlich hatte er sich schon in Brüssel geäußert und betont, schon bei der östlichen Mittelmeerroute über die Türkei habe Europa gezeigt, dass es illegale Flüchtlingsrouten schließen könne.

EU bildet Küstenschützer aus

Die EU hat begonnen, libysche Küstenschützer auszubilden, und will dies massiv ausbauen. Sie sollen Flüchtlingsboote möglichst schon kurz nach dem Start noch in libyschen Gewässern stoppen und die Menschen zurückbringen.

Hilfsorganisationen halten das für den völlig falschen Ansatz. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel von einem “Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik”. Sie fordern legale und gefahrenfreie Zugangswege nach Europa.

Zweites großes Thema auf Malta ist die Zukunft der Europäischen Union ohne Großbritannien. Die britische Regierung hatte am Donnerstag ihre Pläne zum Austritt aus der Gemeinschaft etwas konkretisiert. Aus EU-Kreisen hieß es aber, darin sei nichts bahnbrechend Neues zu erkennen. Die 27 bleibenden EU-Staaten wollen sich am Freitagnachmittag ohne Großbritannien beraten.

(dpa)

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