EU: Prüfung der Grenzanlagen

Das sagte der für Justiz und Inneres zuständige EU-Kommissar Franco Frattini am Dienstag in Brüssel.

Nach dem Flüchtlingsansturm in den Exklaven Ceuta und Melilla hat Spanien eine strengere EU-Politik gegen illegale Einwanderung gefordert. Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte in Straßburg, die EU sei verpflichtet, Flüchtlingen in Not zu helfen. Zugleich müsse sie sich aber vor Menschen schützen, die ihre Werte und Freiheiten zerstören wollten.

EU-weit müssten die Regierungen beim Vorgehen gegen die illegale Einwanderung zusammenarbeiten, „wenn wir nicht wollen, dass sie uns wie eine verheerende Welle überrollt“, sagte Moratinos vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. In den vergangenen zwei Wochen hatten Hunderte afrikanische Flüchtlinge die Grenzzäune in Ceuta und Melilla überrannt.

An der Mission nach Ceuta und Melilla, der zweiten spanischen Exklave in Marokko, nehmen Mitarbeiter der EU-Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen teil, die derzeit in Warschau aufgebaut wird. Laut EU-Kommission sollen demnächst auch 40 Millionen Euro freigegeben werden, die Marokko zur Unterstützung für die Grenzsicherung zugesagt worden waren.

Frattini zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit Marokko über ein Rückübernahmeabkommen für illegale Einwanderer bis Jahresende erfolgreich abgeschlossen würden. Europa fordere von Marokko ein entschiedenes und klares Vorgehen gegen die illegale Einwanderung, sagte Frattini, der zugleich die bisherigen Bemühungen der marokkanischen Behörden anerkannte. Beim Massenansturm mehrerer hundert afrikanischer Flüchtlinge auf die Exklave Ceuta waren vergangene Woche fünf Menschen ums Leben gekommen.