EU-Politiker starten Facebook-Kampagne für Freiheit im Internet

Bis Ende des Jahres soll via Facebook Unterstützung gesammelt werden.

Zahlreiche autoritäre Staaten wie China, der Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien oder Weißrussland würden Websites sperren, Internetnutzer einschüchtern und Menschen verhaften, die Kritik am politischen System üben. Die Initiatoren der Kampagne sind der Meinung, dass es internationaler Anstrengungen bedarf, um die Freiheit des Internets zu schützen.

“Nur wenn Amerika und Europa zusammen vorgehen, kann Druck ausgeübt werden”, sagte Lichtenberger bei einer Pressekonferenz der Grünen am Donnerstag. In den USA sei eine ähnliche Kampagne geplant. Welche Kongressabgeordneten federführend bei der Kampagne sind, wollte Lichtenberger nicht sagen. Der GOFA ist jedoch kein europäischer Einfall: Er geht auf eine Idee zurück, die 2006 im US-amerikanischen Repräsentantenhaus vorgebracht wurde.

Neun Parlamentarier aus Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark, den Niederlanden, Großbritannien, Deutschland, Portugal und Griechenland haben bereits im Juli 2008 Vorschläge zu einer europäischen Gesetzgebung bezüglich der Integrität des Internets vorgebracht. Sie fordern unter anderem eine schwarze Liste von Ländern, in denen das Internet eingeschränkt ist, Minimumstandards für IT-Unternehmen, Entwicklung und Verbreitung von Anti-Zensur-Technologien und -Dienstleistungen sowie eine Einstufung von Internetzensur als internationales Handelshemmnis. Die Lobby, die wenig Begeisterung für diese Vorschläge zeigt, sei jedoch stark, Lichtenberger.

Sowohl Microsoft als auch Google einigten sich zuletzt mit Zensoren in China, offenbar um die Geschäfte voranzutreiben. Die Kampagne, die unter anderem von Reporter ohne Grenzen (RSF), Freedom House, dem in Wien ansässigen International Press Institute (IPI) und dem Humanistischen Institut für Entwicklungszusammenarbeit (Hivos) unterstützt wird, scheint dagegen machtlos.

Dass in Zukunft jedoch einige Gesetze anstehen werden, zeigen aktuelle Diskussionen rund um das Copyright von Musik. “Wir werden uns um Internetpolitik kümmern müssen”, meinte Lichtenberger. Sie sieht darin eine Chance, die Regulierungen in eine bestimmte Richtung beeinflussen zu können.