EU pocht auf neue Atomvorschläge Teherans

Europa hoffe weiterhin, dass der Streit nicht an den UNO-Sicherheitsrat überwiesen werden müsse. Alle weiteren Schritte hingen aber von den Vorschlägen ab, die Ahmadinejad der internationalen Gemeinschaft versprochen habe, sagte der britische Außenminister Jack Straw am Donnerstag (Ortszeit) nach Gesprächen des EU-Trios mit dem Iran am Rande des UNO-Weltgipfels in New York.

Ahmadinejad wolle der internationalen Gemeinschaft eine Beteiligung an dem Atomprogramm vorschlagen, berichtete die „Financial Times“ (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf iranische Regierungsvertreter. Die Europäer könnten durch eine Beteiligung an Joint Ventures Garantien erhalten, dass das Land sein Nuklearprogramm nicht militärisch nutzt. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer drückte die Erwartung aus, dass Ahmadinejad die neuen Vorschläge am Samstag in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung präsentiert. Fischer beschrieb die Gespräche mit dem Iran im ZDF als nicht einfach. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte lediglich, die Verhandlungen seien „sehr offen“ geführt worden. Mit der Ankündigung, sein Atomwissen an islamische Staaten weitergeben zu wollen, hatte der Iran wenige Stunden vor den Gesprächen das Misstrauen der westlichen Staaten verstärkt.

Neben Fischer, Douste-Blazy und Straw nahmen der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und UNO-Generalsekretär Kofi Annan an dem Gespräch mit Ahmadinejad teil. Dem Treffen mit dem Präsidenten ging eine fast eineinhalbstündige Runde der EU-Vertreter mit dem neuen iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki voraus.

Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien will sich am Montag erneut mit dem iranischen Atomprogramm befassen. Vor allem die US-Regierung hatte wiederholt damit gedroht, den Streit vor den UNO-Sicherheitsrat zu tragen. Allerdings zeigte sich Außenministerin Condoleezza Rice zuletzt skeptisch, ob dies schnell geschehen könne.

Ahmadinejad traf in New York auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Russland ist am Bau des iranischen Atomreaktors in Bushehr beteiligt, der im kommenden Jahr ans Netz gehen soll. Teheran hatte am 8. August trotz internationaler Proteste die Urankonversion in seiner Atomanlage Isfahan wieder aufgenommen. Daraufhin waren die Vermittlungsgespräche mit der EU-Troika unterbrochen worden.