EU-Perspektive einzige Lösung für Westbalkan

Dies erklärte der österreichische Diplomat, der seit Ende März das Amt des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina innehat, in Sarajevo. Alle Länder der Region sollten letztlich der Union angehören.

Bei einem Treffen mit bosnischen Parlamentariern regte Inzko laut Nachrichtenagentur Hina weitere Reformen an, um Bosnien-Herzegowina näher an die Europäische Union heranzubringen. Europa sei bereit zu warten und zu helfen, aber es könne den heimischen Politikern die Arbeit nicht abnehmen, so der Hohe Repräsentant.

Inzko erinnerte aber auch daran, dass das bosnische Parlament kürzlich eine Verfassungsänderung bezüglich des Distrikts Brcko im Nordosten des Landes angenommen habe. Das sei ein exzellentes Beispiel, wie selbst bei schwierigen Angelegenheiten in Bosnien-Herzegowina Einigungen erzielt werden könnten.

Nach Kriegsende 1995 hatten alle drei Staatsvölker – Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten – Anspruch auf Brcko erhoben. Ein internationales Schiedsgerichts entschied in Folge für den Status eines neutralen Distrikts, der dem Zentralstaat Bosnien-Herzegowina unterstellt ist.

Die kürzlich verabschiedete Verfassungsergänzung soll absichern, dass der Status und die Befugnisse des Distriktes in die bosnische Verfassung eingebaut sind und dass bei Streitfragen hinsichtlich der Grenzlinie des Distrikts das bosnische Verfassungsgericht zuständig ist.