EU-Parlament verweigert Türkei-Visa-Beratungen

Dazu gehören auch Änderungen der von der EU heftig kritisierten türkischen Anti-Terror-Gesetze. Diese Änderungen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch nachdrücklich abgelehnt. Die Visa-Liberalisierung ist für die Türkei eine Vorbedingung für die weitere Umsetzung des mit der EU geschlossenen Flüchtlingsabkommens, das unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vorsieht.

Erdogan warf Europa im Gegenzug Versäumnisse im Kampf gegen den Terror vor. “Europäische Länder sind weiterhin sichere Häfen für politische Ableger terroristischer Gruppen”, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. Deshalb sei es absurd, dass die Europäische Union der Türkei eine Änderung ihrer Anti-Terror-Gesetze vorschreiben wolle. “Vielmehr erwarten wir zuerst von den EU-Ländern, dass sie eigene Gesetze ändern, die den Terrorismus unterstützen.”

Der EU und insbesondere Belgien wirft Erdogan vor, nicht hart genug gegen Extremisten vorzugehen. Hintergrund ist die Ausweisung eines Islamisten aus der Türkei, der unbehelligt nach Belgien reisen konnte und später in die Selbstmordanschläge von Brüssel verwickelt war. Doch auch eine Demonstration der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Nähe des Brüsseler EU-Türkei-Gipfels im März erregte den Zorn Erdogans.

Die Regierung in Ankara argumentiert, bestehende Anti-Terror-Gesetze seien zentral unter anderem für den Kampf gegen kurdische Extremisten. Menschenrechtsgruppen halten dem entgegen, die Gesetze würden auch gegen regierungskritische Journalisten und Wissenschafter eingesetzt.

Sowohl die Türkei, als auch die EU und die USA stufen die PKK als eine terroristische Vereinigung ein. Der Konflikt mit der PKK war im Sommer wieder aufgeflammt. Immer wieder kommt es im überwiegend kurdischen Südosten des Landes zu Anschlägen, zuletzt am Dienstag mit drei Toten.

Erdogan hat indessen möglicherweise das Ziel aufgegeben, schon ab Ende Juni Visa-Freiheit für seine Bürger zu erreichen: Er wünsche die Aufhebung der Visums-Pflicht für den Schengenraum für “spätestens Oktober”, sagte Erdogan am Dienstagnachmittag in Ankara.

Hinsichtlich der Visa-Freiheit hätten die Europäer “vorher” versprochen, dass diese spätestens Ende Oktober diesen Jahres komme, sagte Erdogan am Dienstag. “Ich hoffe, dass sie ihr vorher gegebenes Wort halten und dass sie spätestens im Oktober einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit ziehen.”