EU-Parlament verschiebt Ökostrom-Abstimmung

Die Abstimmung im Energie-Ausschuss zu neuen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien werde auf Juni vertagt, heißt es in einer internen E-Mail, die Reuters am Montag vorlag. Eigentlich sollte das Thema an diesem Dienstag behandelt werden und galt lange als Formalie. Kritik an der Verschiebung kam von den NEOS.

Atomenergie Streitpunkt vor Ökostrom-Abstimmung

Die entscheidenden Punkte hatten die Unterhändler von Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament eigentlich geklärt. Danach soll der Anteil Erneuerbarer Energie in der EU bis 2030 auf 42,5 Prozent steigen. Zuletzt kam aber vor allem aus Frankreich Kritik daran, dass Atomenergie hier kaum angerechnet werden soll, obwohl sie klimafreundlich sei. Aus verschiedenen Gründen schlossen sich den Einwänden mehrere osteuropäische Länder an.

Die schwedische Ratspräsidentschaft erklärte, die Gespräche liefen, um die Streitpunkte zu klären. Andere Staaten signalisierten Unzufriedenheit, da es ja bereits eine Verständigung gegeben habe. "Die Enttäuschung ist extrem. Frankreich will immer wieder mehr", sagte ein EU-Diplomat.

"Es ist frustrierend, wenn hier einzelne Länder ein Vorankommen aus nationalstaatlichem Interesse blockieren", reagierte NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung. "Offenbar machen antieuropäische Blockaden in Brüssel jetzt Schule: Österreich beim Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, Deutschland beim Verbrenner-Aus, Frankreich beim Ökostrom. Wir dürfen beim Erneuerbaren-Ausbau keine Zeit mehr verlieren! Ein fatales Zeichen, wenn das jetzt in der Zielgeraden scheitert."

(APA/Red)