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EU-Parlament stimmt über Kommission ab

Für den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso und sein 24-köpfiges Team wird der kommende Mittwoch zum Schicksalstag. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt, die Zustimmung ist unsicher.

Die Europaabgeordneten stimmen in Straßburg über das neue Kommissionskollegium abstimmen, derzeit kann sich Barroso einer Mehrheit noch nicht sicher sein. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne erwarten weitere Zugeständnisse im Streit um designierten italienischen Innen- und Justizkommissar Rocco Buttiglione. Mit Ablehnung der Kommission drohen auch Linke und Euroskeptiker.

Barroso wird am Dienstagvormittag und vor der Abstimmung am Mittwoch vor die Abgeordneten treten, um noch einmal um Zustimmung zu seinem Team zu werben. Er hatte Buttiglione zwar die alleinige Zuständigkeit für Minderheitenschutz und Grundrechtsfragen entzogen, dies ist Sozialdemokraten, Linken und Grünen aber zu wenig. Der italienische Christdemokrat und Papst-Berater war vom Grundrechtsausschuss des EU-Parlaments wegen seiner Aussagen zu Homosexualität und Ehe abgelehnt worden.

Das Europaparlament kann nur die gesamte Kommission zurückweisen, nicht einzelne Kommissare. Damit Barrosos Team fahrplanmäßig am 1. November die Amtsgeschäfte übernehmen kann, bedarf es einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen aller 732 EU-Abgeordneten. Derzeit kann sich Barroso nur der Stimmen der größten Fraktion, der konservativen EVP, und der „Union für ein Europa der Nationen“ sicher sein. Beide politischen Gruppen verfügen im Parlament aber nicht über eine Mehrheit.

Weiters auf dem Programm der EU-Parlamentarier steht eine Abstimmung in erster Lesung zum EU-Haushalt 2005. Die Finanzminister wollen das Budget auf 105 Mrd. Euro beschränken, während die Kommission im Zuge der Erweiterung eine Steigerung auf rund 110 Mrd. Euro vorsieht.

Die niederländische Königin Beatrix wird am Dienstag eine Rede vor dem Europaparlament halten. Die Niederlande haben derzeit den EU-Vorsitz inne. Am Donnerstag entscheiden die Fraktionschefs, wer in diesem Jahr mit dem „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ ausgezeichnet wird. Ein weiterer Schwerpunkt am Mittwoch ist die Vorbereitung des EU-Gipfels am 5. November, bei dem die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union im Zentrum steht.

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