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EU-Parlament: Software-Patent-Richtlinie gekippt

Mit 648 zur 14 Stimmen ist am Mittwoch die Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen, auch bekannt als so genannte Software-Patente, im EU-Parlament gekippt worden.

Berichterstatter Michel Rocard hatte beantragt, gegen den gemeinsamen Standpunkt zu stimmen, nachdem keine Einigung abzusehen war. Die Kommission will die Entscheidung des Parlamentes respektieren, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Die beiden großen Fraktionen SPE und EVP hatten sich am Dienstagabend dazu entschlossen, gegen die Richtlinie zu stimmen, die Fraktion der Liberalen hatte dies bereits am Vormittag vorgeschlagen. Mit dieser Entscheidung wollten die Abgeordneten vermeiden, dass ein schwacher Kompromiss beschlossen wird. Der Ausgang der Abstimmung wurde mit Jubel begrüßt.

EU-Kommission legt keinen neuen Vorschlag vor

Die EU-Kommission will die Entscheidung des EU-Parlaments gegen den umstrittenen Vorschlag zu Software-Patenten akzeptieren und nicht mit einem neuen Vorschlag reagieren. „Erstmal passiert die nächsten Monate in diesem Bereich gar nichts“, so ein Kommissionssprechern am Mittwoch nach dem Votum in Straßburg. Die Kommission wolle die Entscheidung des Parlamentes respektieren, sagte auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Die Patentierung von auf Software basierenden Erfindungen sei weiterhin möglich, allerdings bleibe es nun bei den unterschiedlichen Regeln in den einzelnen EU-Staaten und beim Europäischen Patentamt, so ein Kommissionssprecher. Er ließ offen, ob die Kommission später die Software-Patentierung in einer allgemeinen Patentreform wieder aufgreifen könnte, wie dies zahlreiche Abgeordnete forderten.

Mit dem Votum ist ein Jahre langer Kampf beendet, der auch von Lobbyisten der IT-Branche geführt wurde. Die Gegner der Richtlinie hatten befürchtet, dass Softwarepatente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten. Hingegen versprachen sich die Befürworter, darunter große Konzerne, mehr Wettbewerb und Innovation.

Vor allem größere Konzerne wie Siemens, Microsoft und Nokia hatten auf die Richtlinie gedrängt, um ihre teuren Entwicklungen besser gegen Konkurrenten zu schützen. Kleinere Firmen warnten dagegen, eine Patentierung könne sie vom Markt drängen und technischen Fortschritt bremsen. Der urheberrechtliche Schutz von Software reiche aus.

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