EU-Parlament segnet "Grünen Pass" ab

Das EU-Parlament und die EU-Staaten hatten sich bereits Mitte Mai auf das COVID-Zertifikat geeinigt.

EU-Staaten müssen zustimmen

Nun müssen aber noch formell das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. In der Debatte vor der Abstimmung am Dienstag werden die EU-Abgeordneten vermutlich ihre Forderungen wie etwa erschwingliche und zugänglich Tests bekräftigen. Das Ergebnis der Stimmabgabe im EU-Parlament wird am Mittwochvormittag veröffentlicht.

Weitere Themen

Impfstoff

Die EU-Mandatare werden in dieser Plenarwoche ebenfalls darüber abstimmen, ob die EU der Welthandelsorganisation (WTO) einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe vorschlagen soll. Man sei bereit, über das Thema zu diskutieren, sobald ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liege, hatte EU-Ratspräsident Charles Michel im Rahmen des EU-Gipfels in Porto erklärt. Ob es dazu eine Resolution seitens des EU-Parlaments geben wird, wird am Donnerstag feststehen.

Weißrussland

Die Verhaftung des belarussischen (weißrussischen) Regierungskritikers Roman Protassewitsch infolge einer erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk wird am Dienstag Thema bei einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sein. Über eine Resolution werden die EU-Abgeordneten am Donnerstag abstimmen.

Rechtsstaatlichkeit

Zentral wird am Mittwoch das Thema Rechtsstaatlichkeit sein. Das EU-Parlament will in Sachen Schutz der Rechtsstaatlichkeit eine Untätigkeitsklage gegen die Europäische Kommission bei Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Der Rechtsstaatsmechanismus für das neue EU-Budget gilt seit Jahresbeginn. Bisher habe die EU-Kommission möglicherweise betroffene EU-Staaten noch nicht einmal schriftlich benachrichtigt, lautet die Kritik der EU-Abgeordneten. Eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag folgen. Bereits am Mittwoch will das EU-Parlament eine Entschließung zu dem Interessenkonflikt des tschechischen Premiers, Andrej Babis, verabschieden. Der EU-Rechnungshof hatte festgestellt, dass Babis als Regierungschef und Nutznießer von EU-Geldern in einem Interessenkonflikt stehe.

Erste Sitzung in Straßburg seit März 2020

Nach mehr als einem Jahr Pause tagt das Europaparlament im Juni erstmals wieder an seinem Sitz in Straßburg. Trotz der Rückkehr ins Elsass können EU-Abgeordnete aber weiterhin aus der Ferne an der Plenartagung teilnehmen. Pandemie-bedingt hatte es seit März 2020 keine Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg gegeben.

(APA)