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EU: Parlament segnet Basel II ab

Der Wirtschaftsausschuss im Parlament der Europäischen Union hat am Mittwoch die Richtlinie zur Umsetzung der neuen internationalen Kreditbestimmungen (Basel II) beschlossen.

Banken müssen bei der Vergabe von Kredit demnach künftig stärker auf die Zahlungsfähigkeit der Kreditkunden achten.

Für die größeren Kreditnehmer müssen die Banken künftig Bonitätsbewertungen erstellen. Zahlungskräftige Kunden sollen dabei künftig weniger für Kredite zahlen, weil die Bank dann in ihrer Bilanz mit weniger Eigenkapital unterlegen muss. Kunden mit weniger guter Bonität müssen dagegen mit höheren Kreditzinsen rechnen, weil die Banken dann mehr Eigenkapital zur Besicherung des Kredits hinterlegen muss.

Für die größeren Unternehmen bedeutet das, dass sie der Bank für eine Kredit künftig mehr Einblick in ihr Geschäft bieten werden müssen. Der überwiegende Teil der kleineren österreichischen Unternehmen werde dagegen generell billiger davon kommen.

Unternehmenskredite unter 1 Mio. Euro werden nach der neuen Richtlinie nämlich künftig als Privatkredite behandelt und mit Standardsatz von 6 Prozent Eigenkapitaldeckung unterlegt. Laut dem ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas betrifft das 90 Prozent der heimischen Unternehmen. Auch für Klein- und Mittelbetriebe bis zu 50 Mio. Euro wird es laut Ausschuss-Beschluss einen Risikoabschlag geben.

Der Beschluss aus dem Ausschuss soll noch im Laufe des Sommers dem Plenum des Europaparlaments vorgelegt werden. Nach Umsetzung in österreichisches Recht sollen die neuen Vorgaben dann mit 1.1.2007 in Kraft treten.

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