EU-Parlament: Lkw-Abbiegeassistent-Verpflichtung ab 2022

Entsprechende Sicherheitsvorschriften hat der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel beschlossen.

Mit dem neuen Paket an Sicherheitsvorschriften “wollen wir die Zahl der Verkehrstoten in Zukunft deutlich reduzieren”, sagte der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. “Es gibt keinen Grund hier nicht sofort und umfassend zu handeln. Verkehrsminister (Norbert) Hofer (FPÖ) soll sich ein Beispiel an den EU-Institutionen nehmen und die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer in den Fokus rücken”, forderte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner.

Verabschiedung nur noch Formsache

Die EU-Sicherheitsvorschriften müssen noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten verabschiedet werden. Dies gilt aber nur mehr als eine Formsache.

(APA)