EU-Parlament lehnt Transitkompromiss ab

Die Abgeordneten sprachen sich klar gegen die Beibehaltung der so genannten Ökopunkte-Regelung bis 2006 aus.

Dadurch werde der freie Warenverkehr unzulässig eingeschränkt, befand eine grosse Mehrheit. Stattdessen sollen umweltbelastende Lastwagen bis 2006 nur noch in begrenzter Anzahl fahren dürfen und danach vom Transit völlig ausgeschlossen sein.

Die Regelung soll jedoch auf die Alpen beschränkt werden. Nun muss im Vermittlungsverfahren zwischen Ministerrat und Parlament ein Kompromiss gefunden werden.

In der Praxis würde der Vorschlag des Verkehrsausschusses des EU- Parlaments freie Fahrt für knapp 80 Prozent des Lastwagen-Transits durch Österreich bedeuten. Denn besonders saubere Lastwagen der so genannten Lastwagen-Klasse Euro 3 dürften demnach ab 2004 ohne Beschränkung das Alpenland durchfahren.

2005 und 2006 soll der Verkehr für umweltschädliche Lkw der Klassen 0 und 1 verboten werden. Für Fahrzeuge der Klasse 2 will das Parlament eine Kontingentierung bis 2006.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der österreichischen Abgeordneten, neben dem Ökopunkte-System auch die absolute Beschränkung der Transitfahrten auf 1,61 Millionen Camions pro Jahr zu verlängern.

Für den Verkehrsclub Österreich (VCÖ) ist das Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments zum Transitvertrag eine „schwere Niederlage für die geplagte Bevölkerung entlang der Hauptverkehrsrouten“.

Um in der Union ein Bündnis für eine gesamteuropäische Lösung des Lkw-Problems zu erreichen, fordert der VCÖ nun verstärkte Anstrengungen Österreichs ein.

In einem Communiqué spricht sich der Verkehrsclub für eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nach Schweizer Vorbild aus. Ausserdem fordert der VCÖ eine rasche Änderung des Generalverkehrsplans zu Gunsten der Bahn. Ein massiver Autobahnausbau würde nur eine neue LKW-Lawine lostreten.

Der Alpentransit für den Schwerverkehr wird seit Anfang der 90er Jahre mit der komplizierten Vergabe so genannter Ökopunkte geregelt. Jeder LKW, der durch Österreich fährt, muss dabei eine bestimmte Anzahl von Ökopunkten zahlen.

Jeder Punkt entspricht dabei dem Ausstoss von einem Gramm Stickstoffoxid pro Kilowatt pro Stunde. Das derzeitige Ökopunktesystem läuft Ende 2003 aus.

Der Ministerrat hatte sich Ende 2002 darauf geeinigt, das Ökopunktesystem bis 2006 zu verlängern. Dabei sollen allerdings die Anzahl der Ökopunkte verringert.

Italien, Belgien und die Niederlande hatten dagegen erweiterte Fahrmöglichkeiten für ihre Spediteure gefordert. Österreich befürchtet, dass nach der EU-Erweiterung der Alpentransit noch weiter zunehmen wird.