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EU-Parlament: Kritik an Zana-Urteil

Das Europaparlament hat die Verurteilung der Kurdenpolitikerin Leyla Zana und dreier Mitangeklagter zu 15 Jahren Haft scharf kritisiert.

Die Verurteilung vom Vortag in Ankara stehe in eindeutigem Widerspruch zu der von der türkischen Regierung eingeleiteten Justizreform, hieß es in einem am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließungsantrag der fünf größten Fraktionen im Parlament.

Ein türkisches Staatssicherheitsgericht hatte am Mittwoch ein Urteil aus dem Jahr 1994 bestätigt, das nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte rechtswidrig war. Den Politikern wird die Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda warnte, das Urteil werde der Türkei bei ihrem Wunsch, der EU beizutreten, schaden. Der britische Liberale Andrew Nicholas Duff sagte: „Wenn Leyla Zana und ihre Kollegen nicht bald freigelassen werden, werden auch die engsten Freunde der Türkei sich nicht mehr dafür einsetzen können, dass im Dezember die EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.“

Der deutsche Abgeordnete Werner Langen (CDU) sagte, mit dem Urteil seien alle Hoffnungen auf eine schnelle und nachhaltige Demokratisierung der Türkei zerstört worden. Zana war vom Europaparlament 1995 mit dem „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ ausgezeichnet worden.

Die EU-Kommission, die im Oktober eine Stellungnahme zum Wunsch der Türkei nach baldigen Verhandlungen über einen EU-Beitritt abgeben wird, hatte bereits am Mittwoch gegen das Urteil protestiert. Auch der Europarat verurteilte den Richterspruch.

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