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EU-Parlament gibt grünes Licht für Kovacs

Das Europaparlament dürfte der EU-Kommission nach dem verpatzten ersten Anlauf vor drei Wochen mit großer Mehrheit die Zustimmung erteilen.

Abgeordnete der beiden größten Fraktionen, Europäische Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (SPE) zeigten sich am Dienstag zufrieden mit den Anhörungen der neuen Kommissarskandidaten Franco Frattini (Italien) und Andris Piebalgs (Lettland), deren Landsleute nach heftiger Parlamentskritik ausgewechselt worden waren. Auch der Ungar Laszlo Kovacs, der von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mit Steuern und Zölle ein neues Ressort erhalten hat, nützte seine zweite Chance.

„Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen für eine sehr, sehr breite Mehrheit“, sagte SPE-Vizefraktionschef Hannes Swoboda vor Journalisten. Sieger des Machtkampfs zwischen Parlament und Barroso seien die Wähler, die nun ein besseres Team an der Spitze der Brüsseler Behörde erhielten. Auch EVP-Vizechef Otmar Karas bestätigte, dass seine Fraktion dem umgebildeten Team mit großer Mehrheit zustimmen werde. Kovacs sei zwar weiterhin die „Schwachstelle“ der neuen Kommission, es wäre aber „unangemessen und falsch“, wenn man die Kommission seinetwegen ablehnte.

Bei ihrem Nein zur Kommission blieben dagegen die Grünen. Johannes Voggenhuber gab sich mit der „Minimaländerung“ der Kommission nicht zufrieden und stieß sich insbesondere an der Tatsache, dass mit Frattini ausgerechnet ein Vertreter jener Regierung, „die den Rechtsstaat mit Füßen tritt“, das Ressort Justiz und Inneres übernehmen sollte. FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer kündigte für die Plenarabstimmung am Donnerstag eine Enthaltung an, um damit gegen die Auswechslung des italienischen Europaministers Rocco Buttiglione zu protestieren.

Kovacs ließ sich beim Hearing vor den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung, Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Dienstag nicht in die Enge treiben. Mehrmals von EVP-Abgeordneten auf seine Vergangenheit im kommunistischen Regime angesprochen sagte der ungarische Sozialist, er habe mit seinem beharrlichen Eintreten mehr für die Öffnung seines Landes tun können als wenn er einen „Revoluzzer“ gespielt hätte.

Der Kritik an seinem ersten Auftritt als designierter Energiekommissar im Oktober, als ihm Abgeordnete Inkompetenz attestierten, nahm Kovacs die Spitze. So räumte er ein, dass er sich wegen der damaligen Regierungskrise in Ungarn nicht ausreichend habe vorbereiten können. Diesmal gestand Kovacs mehrmals offen Wissenslücken ein. Dies begründete er damit, dass er erst vor neun Tagen von seinem neuen Ressort erfahren habe.

Viel Lob von den Europaabgeordneten gab es für Frattini und Piebalgs. Der bisherige italienische Außenminister sprang für Buttiglione ein, der nach als diskriminierend eingestuften Aussagen zu Homosexualität und Frauen vom Grundrechteausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden war. Frattini konnte dagegen mit zwei gefälligen und kompetentenen Auftritten in den Ausschüssen für Grundrechte und Justiz auch Sozialdemokraten und Liberale von sich überzeugen.

„Er war sehr gut und hat einen atypischen Enthusiasmus für diesen sperrigen Rechtsbereich an den Tag gelegt“, sagte SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger. Einziger Makel sei, dass er Minister unter dem wegen seiner heftigen Angriffe auf die Justiz umstrittenen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sei. ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel sprach von einer „guten Performance“. Voggenhuber warf Frattini dagegen vor, bis zuletzt die Politik von Berlusconi mitgetragen zu haben. Auf mehrere Abgeordnetenfragen lehnte Frattini jeglichen Kommentar zur italienischen Innenpolitik ab, zeigte sich aber entschlossen, gegen Italien vorzugehen, wenn es EU-Verträge oder Menschenrechte verletzen würde.

Noch ungeteilter fiel die Zustimmung zum designierten Energiekommissar Andris Piebalgs aus, der seine Anhörung schon am Montagabend im Ausschuss für Energie, Industrie und Forschung absolviert hatte. Vertreter von EVP, SPE und Grünen bezeichneten den Auftritt des früheren lettischen EU-Botschafters als kompetent und sympathisch.

Die zusätzlichen Anhörungen waren notwendig geworden, nachdem der designierte Kommissionspräsident Barroso am 27. Oktober seinen ursprünglichen Vorschlag zurückgezogen hatte, weil der Kommission eine Ablehnung im Parlament drohte. Das Team, dem als Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner angehört, könnte nach dem erwarteten positiven Parlamentsvotum schon diese Woche ihr Amt antreten.

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