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EU-Parlament gibt grünes Licht für TTIP-Resolution

Umstrittenes ISDS soll durch "neues System" ersetzt werden.
Umstrittenes ISDS soll durch "neues System" ersetzt werden. ©EPA
Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine umstrittene Resolution zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) angenommen. Diese sieht nun anstelle des viel kritisierten Investorenschutzes mittels privater Schiedsgerichte (ISDS) ein "neues System zur Streitbeilegung" vor. Kritikern geht die Formulierung jedoch nicht weit genug, sie befürchten, "ein ISDS durch die Hintertüre".

Beschlossen wurde die Resolution mit den Stimmen der EVP, der Liberalen (ALDE) sowie eines Teils der europäischen Sozialdemokraten. Die österreichische SPÖ-Delegation stimmte dagegen. “Wir fordern seit Monaten eine klare Ablehnung von ISDS. Wenn dieser Kompromiss jetzt nur irgendeine Hintertür dafür offen lässt, können wir dem nicht zustimmen”, sagte die Delegationsleiterin Evelyn Regner im Vorfeld der Abstimmung. Gegen die Resolution stimmten auch die Delegationen von Grünen und FPÖ, jene von ÖVP und Neos votierten für die Entschließung.

Rechtlich nicht bindend

Der neue, von Parlamentspräsident Martin Schulz ausgearbeitete Kompromiss sieht vor, dass “das ISDS-System durch ein neues System zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten ersetzt werden soll”. Darin sollten “in einem öffentlichen Auswahlverfahren eingesetzte, unabhängige, professionelle Richter in öffentlichen Verfahren” entscheiden. Ebenfalls vorgesehen ist ein Berufungsmechanismus.

Die am Mittwoch verabschiedete Resolution ist rechtlich nicht bindend. Das EU-Parlament hofft jedoch, mit ihr die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissarin Cecila Malmström und den USA zu beeinflussen. Um in Kraft treten zu können, braucht TTIP, einmal ausverhandelt, nämlich noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

(APA)

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