EU-Parlament gibt grünes Licht für für Klima- und Energiepaket

Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg das EU- Klima- und Energiepaket, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in der vergangenen Woche in Brüssel nach harten Verhandlungen geeinigt hatten. Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace kritisierten das Gesetzesbündel neuerlich als ungenügend.

Die EU will bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Gleichzeitig soll der Anteil von Öko-Energieträgern wie Sonne und Wind am Verbrauch bis 2020 auf durchschnittlich 20 Prozent steigen. Zur Zeit liegt dieser Anteil EU-weit bei 6,4 Prozent. Österreich muss ein Ziel von 34 Prozent erneuerbaren Energieträgern bis 2020 erreichen. Die Wirtschaft soll mit dem Handel mit Verschmutzungsrechten (“Emissionshandel”) auf den umweltfreundlichen Weg gebracht werden und die Osteuropäer bekommen Unterstützung bei der Erneuerung ihrer veralteten und besonders umweltschädlichen Kraftwerke.

Parlamentarier aller Fraktionen begrüßten das Ergebnis. Die Grünen, die gegen die Emissionsnormen für neue Personenwagen gestimmt hatten, äußerten sich allerdings kritisch. Der grüne Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit kritisierte die rasche Verabschiedung des Pakets in nur einer Lesung als “Erpressung”. Die Umweltstiftung WWF (Worldwide Fund for Nature) kritisierte das Paket prinzipiell als nicht ausreichend.

Herzstück des Systems ist der Handel mit Verschmutzungsrechten. Grundsätzlich soll die Industrie für diese Rechte bezahlen: 2013 sollen 20 Prozent der Zertifikate versteigert werden, 2020 dann 70 Prozent und 2025 schließlich 100 Prozent. Ausnahmen sind für Branchen vorgesehen, denen der Emissionshandel wegen hohen Energieverbrauchs Mehrkosten von mindestens fünf Prozent bescheren würde. Unternehmen dieser Industriezweige bekommen die Emissionsrechte bis zu einer bestimmten Grenze kostenlos. Dadurch besteht für die Industrie ständiger Druck, sauberer zu produzieren.