EU-Parlament für Aufnahme von Guantanamo-Insassen

Die EU-Staaten sollten “im Fall einer Anfrage vonseiten der US-Regierung an der Suche von Lösungen mitzuwirken, darauf vorbereitet sein, Guantanamo-Häftlinge in der EU aufzunehmen”, heißt es in einer am Mittwoch von den EU-Abgeordneten in Straßburg beschlossenen nicht-bindenden Resolution.

Die Entschließung ruft die EU-Staaten dazu auf, “einen Beitrag zur Stärkung des Völkerrechts zu leisten, und vorrangig allen eine faire und menschliche Behandlung zuteil werden zu lassen”. Die EU-Mitgliedsländer seien “zu loyaler Zusammenarbeit” verpflichtet und dazu, einander hinsichtlich etwaiger Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit in der EU zu konsultieren. Die Hauptverantwortung für die Schließung von Guantanamo sowie für die Zukunft seiner Insassen liege aber bei den USA, heißt es in der Resolution.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas betonte in einer Pressemitteilung: “Nur nach Ausschöpfung dieser Möglichkeiten und damit Erfüllung ihrer eigenen Verantwortung und erst dann sollten sich die USA mit einem Ersuchen um eine Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen an die EU wenden. Und dann ist dies zuerst eine gesamteuropäische Frage.” Innerhalb der EU gelte das Prinzip der Personenfreizügigkeit. “Daher kann eine Aufnahme von Guantanamo-Flüchtlingen in ein Land der EU direkte Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben, die einer Aufnahme nicht zustimmen würden.”