EU-Parlament einigte sich auf U-Ausschuss zu Panama Papers

Auf der Agenda des Untersuchungsausschusses stehen Themen wie Geldwäsche, Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden, staatliche Beihilfen für Unternehmen sowie die Rolle von Finanzinstituten und anderen Mittelsleuten. Außerdem soll festgestellt werden, ob Finanzinstitute im Einklang mit den unionsrechtlichen Offenlegungs- sowie Sorgfaltspflichten im Bereich Geldwäsche gehandelt haben bzw. handeln.

Der Ausschuss wird aus 65 Mitgliedern bestehen, darunter auch die österreichischen Abgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP). Von den österreichischen Grünen wird Michel Reimon vorgeschlagen, von der FPÖ Barbara Kappel. Über die endgültigen Mitglieder des Ausschusses wird am 23. Juni im Plenum in Brüssel abgestimmt.

Die beteiligten Abgeordneten sollen jedenfalls aus dem Ausschuss gegen Steuervermeidung (TAXE), dem Rechtsausschuss (JURI), dem Ausschuss für Inneres (LIBE) sowie dem Entwicklungsausschuss (DEVE) kommen. Die Untersuchungen sollen im Juli aufgenommen werden und zwölf Monate dauern. Am Ende wird der Ausschuss einen Bericht zu den Untersuchungsergebnissen und den daraus zu ziehenden Konsequenzen vorlegen.

“Die Hintermänner von Briefkastenfirmen müssen offengelegt werden. Die Geheimniskrämerei ist völlig unverständlich. Wirkliche Unternehmer schämen sich nicht für ihre Tätigkeit”, sagte Karas am Mittwoch in Straßburg.

Zahlreiche Medien hatten Anfang April über gut 200.000 von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung der “Panama Papers” führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer internationalen Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.