EU-Parlament drängt Türkei zu höherem Reformtempo

Die EU-Kommission hatte in ihrem Fortschrittsbericht 2008 der türkischen Regierung vorgehalten, kein durchgängiges und umfassendes Programm für politische Reformen vorgelegt zu haben. “Die Reformen in der Türkei kommen nicht voran”, sagte der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber forderte die EU-Kommission und den Rat auf, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen. “Die CSU fordert ein sofortiges Ende der Beitrittsverhandlungen, und stattdessen die Aufnahme von echten und ehrlichen Gesprächen über eine privilegierte Partnerschaft.”

Anerkannt wurden in der Entschließung die Bemühungen um eine Reform der Justiz, die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Menschenrechte und die Einsetzung einer Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau.