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EU-Parlament berät über Energiepolitik

Das EU-Parlament debattiert auf seiner Kurzplenarsitzung am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel die Kommissionsvorschläge für die Energiepolitik, die auch im Mittelpunkt des EU-Gipfels stehen.

Vorgesehen ist zudem eine Entschließung zu friedenserhaltenden Einsätzen der EU, in der die Abgeordneten auch auf den geplanten Kongo-Einsatz – an dem sich Österreich beteiligen könnte – eingehen wollen.

Bundeskanzler Schüssel will das Thema Energiepolitik zum Gegenstand des Abendessens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend machen. Den Gas-Streit zwischen der Ukraine und Russland zu Beginn des Jahres, der die Gasversorgung einiger EU- Staaten gefährdet hatte, bezeichnete Schüssel dabei als „Weckruf“. Die EU solle jetzt gemeinsam Strategien zum Ausbau erneuerbarer Energien und der grenzüberschreitenden Versorgungs- und Netzsicherheit ausbauen.

In einem Initiativbericht will das Europaparlament des Weiteren auf die Herausforderungen für die Gesellschaft in Folge des demografischen Wandels hinweisen. Stellung nimmt das Parlament auch zum EU-Aktionsprogramm für Verbraucherschutz.

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