EU: Österreich blockiert Türkei-Verhandlungen

Österreich hat seine Vorbehalte gegen einen Vollbeitritt der Türkei drei Tage vor dem geplanten Beginn der Gespräche verschärft. Das Ziel eines Beitritts soll aus dem Verhandlungsmandat gestrichen werden. Zeitplan

Nach übereinstimmenden Angaben von EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel drängt Österreich auch darauf, das Ziel eines türkischen EU-Beitritts aus dem umstrittenen Mandat zu streichen. Die Positionen vor dem Krisentreffen der EU-Außenminister am Sonntag in Luxemburg haben sich damit verhärtet. Nach den Wünschen Österreichs sollte der Satz „Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt“ in dem Verhandlungsrahmen entfallen.

Eine Einigung der EU über den Text ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Ankara. Bisher hatte Österreich lediglich eine zusätzliche, möglichst starke „alternative Anbindung“ der Türkei an die EU gefordert, sollte das Land die Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der Union nicht erfüllen.

“Faire finanzielle Verteilung”

Weiters sollte nach österreichischen Wünschen eine „faire finanzielle Lastenverteilung“ in der EU in dem Mandat festgeschrieben werden, wenn die Türkei beitreten soll, hieß es weiter in diplomatischen Kreisen. Die Sprecherin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte zu den Informationen aus Brüssel: „Wir kommentieren keine Gerüchte. Die Verhandlungen laufen mit der Präsidentschaft“, betonte Heidi Glück.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) untermauerte die österreichische Position in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Österreichs Bedenken, „ob die Europäische Union bereit und fähig ist, die Türkei als Vollmitglied zu akzeptieren, … werden in ganz Europa geteilt“, erklärte sie darin.

Deshalb dürften die Verhandlungen nicht nur mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft geführt werden. „Was wir vorschlagen, ist eine Option für den Fall, dass eine Mitgliedschaft nicht funktioniert.“

Blair pro Beitritt

Der britische Premierminister Tony Blair stellte sich unterdessen erneut hinter einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. „Ich glaube, dass die Zukunft der Türkei in der EU-Mitgliedschaft liegt“, sagte Blair nach einem Bericht der auflagenstarken türkischen Zeitung „Hürriyet“ vom Freitag.

Erdogan optimistisch

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geht trotz der Blockade Österreichs fest davon aus, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wie geplant am Montag beginnen werden. Die dann beginnende Phase werde seinem Land neue Möglichkeiten eröffnen, sagte Erdogan laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Chancen auf Einigung 50:50

Die Chancen, bei einem Krisentreffen der EU-Außenminister am Sonntagabend in Luxemburg noch zu einer Einigung zu kommen, werden in Brüssel zunehmend pessimistisch beurteilt. „Allenfalls 50 zu 50“, sagte ein EU-Diplomat. Sollte der Konflikt nicht rechtzeitig gelöst werden, sei zu befürchten, dass die Türkei von sich aus an den Beitrittsgesprächen in Luxemburg nicht teilnehmen werde.

Dem Wunsch der Bundesregierung nach Streichung des Beitrittsziels in dem Mandat geben EU-Diplomaten keinen Aussicht auf Erfolg. Die 24 anderen EU-Länder seien bereit, den vorliegenden Text anzunehmen, bestätigten mehrere EU-Diplomaten. Man könne nicht kurz vor den Verhandlungen die Zielmarken in internationalen Beziehungen verändern, kritisierte ein hochrangiger Diplomat. Zudem steht diese Forderung nach Ansicht der britischen EU-Ratspräsidentschaft und anderer EU-Staaten im Widerspruch zu den Beschlüssen des EU-Gipfels vom Dezember 2004, in denen das Beitrittsziel für die Türkei festgeschrieben worden ist.

“Grundlegend geänderte Situation”

Der Gipfelbeschluss war von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mitgetragen worden. Österreich argumentiert laut EU-Diplomaten damit, dass sich die Situation seither grundlegend geändert habe, etwa durch die negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden und durch die fehlende Einigung im EU-Budgetstreit.

Rolle Kroatiens

Zu Spekulationen, wonach Österreich seine harte Position gegenüber Ankara nur dazu benutzen wolle, um den Start von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien durchzusetzen, hieß es in diplomatischen Kreisen, dieser Zusammenhang sei von Österreich bisher nicht hergestellt worden. In einem Interview mit der „Financial Times“ hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) den anderen EU-Staaten am Donnerstag allerdings vorgeworfen, Kroatien und die Türkei mit doppelten Standards zu messen.

Bei dem Krisentreffen der Außenminister am Sonntagabend soll nach bisherigen Planungen nur über das Türkei-Mandat verhandelt werden. Die EU-Taskforce zu Kroatien soll erst am Montag früh zu Beratungen mit der UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte zusammenkommen.

Türkei-Experte hält Platzen der Beitrittsverhandlungen für möglich

Der Türkei-Experte Faruk Sen hält es für möglich, dass die Türkei die für Montag geplanten Beitrittsverhandlungen mit der EU von sich aus platzen lässt. Immer neue Beitrittskriterien der Europäischen Union, die den Eindruck erweckten, sie sollten absichtlich unüberwindbare Hürden errichten, seien „für die türkische Regierung kaum noch dem Wähler zu vermitteln“, erklärte der Direktor des Zentrums für Türkei-Studien an der Universität Duisburg-Essen am Freitag.

Der Rückhalt für den Beitrittsprozess sei in der Türkei schon in den vergangenen Monaten deutlich geschwunden, fügte Sen hinzu. Nunmehr sei die Stimmung vollends gekippt. Angesichts der dynamischen Wirtschaftsentwicklung sei die Überzeugung, dass ein EU-Beitritt in jedem Fall einen großen wirtschaftlichen Gewinn für das Land bedeuten würde, längst nicht mehr so ausgeprägt wie noch vor einiger Zeit. Die Türkei könne den Verhandlungsbeginn von sich aus aussetzen, um die EU zu einer eindeutigen Positionierung zu bewegen, sagte Sen.

Erdogan ermahnt EU zu „Redlichkeit“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU zu „Redlichkeit“ bei der Entscheidung über den noch immer ungewissen Beginn von Beitrittsgesprächen aufgefordert. Andernfalls werde die Türkei eine „ganz andere Antwort“ geben, als dies bisher der Fall gewesen sei, sagte Erdogan am Freitag nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Er gehe davon aus, dass die EU beim Verhandlungsrahmen ebenso redlich handeln werde, wie die Türkei dies nach dem EU-Gipfelbeschluss vom 17. Dezember getan habe.

Damals hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union der Türkei Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer künftigen Mitgliedschaft zugesagt.

Die Türkei-Skeptiker in der EU forderte Erdogan auf, seinem Land unvoreingenommen entgegenzutreten. „Es gibt einige in der EU, die ein Opfer des Fanatismus geworden sind“, sagte Erdogan. „Es gibt welche, die sich von Vorurteilen nicht freimachen können. Es gibt welche, die die Türkei schief ansehen.“ All diese fordere er zu einer „richtigen“ Sichtweise auf.

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