EU: Niederlande könnten Referendum absagen

Dies berichtet die niederländische Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf gut informierte Kreise in Den Haag. Die Absage des Referendums wäre demnach ein „Notfallszenario“ unter der Annahme, dass die EU-Verfassung bei einem „Non“ der Franzosen nicht mehr zu retten wäre.

Die Niederländer sollen über die europäische Verfassung am 1. Juni abstimmen, in Frankreich findet das Referendum am 29. Mai statt. Umfragen zeigen eine wachsende Ablehnung des Vertragswerkes unter den Franzosen, die Gegner halten derzeit bei rund 54 Prozent. Vor allem die Debatte über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei und über die Liberalisierung des Europäischen Dienstleistungsmarktes haben zuletzt viele Gegner der EU-Verfassung auf den Plan gerufen. Die Kritik an der EU-Wirtschaftspolitik geht einher mit der sinkenden Popularität der konservativen Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin.

Der Abgeordnete der oppositionellen niederländischen Sozialdemokraten, Niesco Dubbelboer, sprach von einem „unsinnigen Szenario“ der Regierung in Den Haag. Das Verfassungsreferendum sei auf Initiative des Parlaments, und nicht der Regierung festgesetzt worden. Die Abgeordnete der liberalen Koalitionspartei D66, Lousewies van der Laan, kritisierte die Überlegungen in dem Kabinett ebenfalls. „Wenn Frankreich „nein“ zur Verfassung sagt, ist der Vertrag tot. Aber auch dann ist es nützlich die Meinung der niederländischen Bevölkerung zu kennen. Dies kann ja die Regierung dann bei neuen Verhandlungen berücksichtigen.“