EU-Nettobeitrag 2007 nur halb so hoch wie erwartet

Der Finanzbericht der EU-Kommission mit den genauen Zahlen sollte routinemäßig im September, möglicherweise aber schon im Juni vorliegen, hieß es aus Kommissionskreisen.

Nach Angaben des Finanzministeriums zahlte Österreich nach derzeit vorliegenden Daten 2007 insgesamt 2,181 Mrd. Euro an den EU-Haushalt. In dieser Summe seien allerdings auch die eigenständigen Einnahmen der EU enthalten – etwa Zölle, Agrarzölle und Zucker und Isoglukoseabgaben, die von Österreich lediglich für die EU eingehoben werden. Bereinigt um diese EU-Eigenmittel betrug der nationale Beitrag 1,980 Mrd. Euro. Demgegenüber standen laut Finanzministerium 2007 Rückflüsse von der EU an Österreich – in Form von Förderungen – von 1,553 Mrd. Euro, woraus sich tatsächliche Nettozahlungen von 427 Mio. Euro ergeben.

2006 hatte die Differenz aus dem nach Brüssel gezahlten Bruttobeitrag und den Rückflüssen 302,2 Millionen Euro, betragen. 2005 hatte Österreich noch netto 277,9 Mio. Euro nach Brüssel überwiesen. In den Jahren 2003 und 2004 war der österreichische Nettobeitrag dagegen mit 330,9 Mio. bzw. 365,1 Mio. Euro noch höher.

Die “Kronen Zeitung” hatte am Montag Österreichs Nettobeitrag für 2007 mit 860 Mio. Euro beziffert und die Erhöhung gegenüber 2006 auf die EU-Erweiterung zurückgeführt. Die 860 Mio. Euro hatte der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Dezember 2005 nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den neuen Finanzrahmen als jährlichen, durchschnittlichen Nettobeitrag Österreichs für die gesamte Finanzperiode 2007 bis 2013 genannt.

Die EU-Kommission geht nach Angaben des Finanzministeriums in ihrer Prognose von einem jährlichen Durchschnittswert von 800 Mio. Euro aus. Grund für die geringeren Zahlungen 2007 könnte sein, dass etwa die neuen Mitgliedstaaten Förderungen nicht zur Gänze aufgeschöpft haben