EU muss zu echter Sozialunion werden

Um zur „echten Erfolgsgeschichte“ zu werden, müsse die EU „noch sozialer“ werden. „Sie muss zu einer echten Sozialunion werden“, sagte Hundstorfer am Donnerstag laut einer Aussendung des ÖGB bei einer Pressekonferenz vor einer Festveranstaltung zu “50 Jahre Römische Verträge“ in der Nationalbank.

Der „Hebel der Politik“ sei dort anzusetzen, „wo die Bevölkerung der Schuh drückt“, betonte Hundstorfer laut der Pressemitteilung. „Das sind vor allem die Arbeitslosigkeit, die Einkommen, die Pensionen und der Bereich Gesundheit.“ Die „stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der Völker“ sei eines der Ziele bei der Gründung der EU gewesen, unterstrich der ÖGB-Präsident.

„Nach 50 Jahren ist es höchste Zeit für eine wirklich soziale EU, für einen Binnenmarkt, der für die Menschen da ist, und für eine bessere Wirtschaftspolitik. Die EU darf nicht zur Werkshalle verkümmern, sondern muss Lebensraum für die Menschen sein“, fügte Hundstorfer hinzu. Er forderte eine Kehrtwendung der bisherigen Politik. „Anstatt der einseitigen Ausrichtung auf Flexibilität muss auf die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen umgestellt werden. Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen, der die demokratische und bedürfnisorientierte Festlegung öffentlicher Dienste unter gemeinsamen Grundsätzen wie die Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs, Universalität, Kontinuität, Qualität und Leistbarkeit, festlegt.“

Die Ablehnung der geplanten EU-Verfassung bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden wertete Hundstorfer laut der Aussendung als herben Rückschlag für das europäische Einigungsprojekt. Darauf müsse entsprechend reagiert werden. Dies könne vor allem dadurch geschehen, dass sich die EU in Kombination mit den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten wieder für eine Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse einsetze. „Für eine abgespeckte Version ohne Grundrechtskatalog, wie mancherorts diskutiert, steht der ÖGB aber sicherlich nicht zur Verfügung“, betonte Hundstorfer.