EU-Minister wollen soziales Europa

Mit Bekenntnissen zu einem sozialen Europa hat ein informelles Treffen der europäischen Arbeits- und Sozialminister am Freitag in Berlin begonnen.

Die Minister aus den 27 EU-Ländern beraten weiter über Weichenstellungen für 220 Millionen Beschäftigte.

Der deutsche Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering will als Ratsvorsitzender mit seinen Amtskollegen klären, ob sich die EU-Staaten auf gemeinsame Ziele einigen können. Über den Weg dahin sollen aber die nationalen Regierungen entscheiden. Am Vortag waren zwischen den Sozialpartnern tief greifende Differenzen über den Ausbau des europäischen Arbeitsrechts deutlich geworden.

Der österreichische Sozialminister Martin Buchinger sagte: „Europa braucht mehr an Sozialem und mehr an Beschäftigung“. Regeln, die das unterstützen, seien willkommen.

Müntefering sprach sich für „sinnvolle Regelungen“ am Arbeitsmarkt aus. Diese sollten auf zusätzliche Arbeitsplätze sowie faire Löhne und Schutzrechte für die Beschäftigten zielen. „Unnötige Bürokratie sollte man vermeiden“, fügte Müntefering hinzu.

Der spanische Arbeits- und Sozialminister Jesus Caldera begrüßte die Absicht der deutschen Ratspräsidentschaft, das soziale Europa zu thematisieren. Caldera bezweifelte aber, dass Deutschland dabei auch entsprechende Regeln anstrebe.

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