AA

EU-Minister streiten über Datenspeicherung

Die Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten haben bei einem Treffen im englischen Newcastle neuen Streit in der EU angefacht und Proteste der Industrie ausgelöst.

Die europäischen Innen- und Justizminister lagen am Donnerstag in der Frage, welche Verbindungsdaten künftig wie lange gespeichert werden sollen, nach wie vor weit auseinander.

Der britische Innenminister und Ratsvorsitzende Charles Clarke drang auf eine Einigung im Ministerrat binnen vier Wochen, weil die Speicherung der Verbindungsdaten für die Fahndung nach Terroristen wichtig sei.

Beim Kampf gegen den Terrorismus dränge Österreich auf einen verbesserten Datenaustausch, sagte Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V) der APA. Er verwies auf den so genannten Prümer Vertrag, der Österreich, Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg zum automatischen Austausch von Informationen aus Gen-Datenbanken und Fingerabdrücken verpflichtet.

Ebenso hofft Österreich auf eine rasche Einigung bei der Verkehrsdatenspeicherung (Daten von E-Mails und Handy-Gesprächen, Anm.). „Sicherheit ist für Prokop ein Grundrecht. Wir wollen aber keine Aufzeichnung von Inhalten“, stellte Rauch klar. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Schutz der „gemeinsamen Infrastruktur, zum Beispiel Kraftwerke“, sagte der Ministersprecher

Der deutsche Innenminister Otto Schily wandte sich dagegen, auch alle erfolglosen Anrufversuche aufzuzeichnen. Der schwedische Justizminister Thomas Bodström bestand hingegen auf einer solchen Vorschrift.

Die Minister der 25 EU-Staaten berieten in Newcastle auch mit Industrievertretern über Kosten und technische Möglichkeiten der Speicherung. Die Branche wies darauf hin, dass viele Punkte noch ungeklärt sind.

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag mahnte in der datenschutzrechtlich sensiblen Entscheidung erneut die Einbindung der Parlamente an. „Beschlüsse zur Terrorismusbekämpfung dürfen nicht unter Ausschluss des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sowie ohne nachfolgende parlamentarische Kontrolle fallen“, so Maier in einer Aussendung.

„Es geht hier um Eingriffe in hochsensible Kernbereiche nationaler Souveränität und Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Maier. Grundsätzlich halte er eine Speicherung von Telefon- und Internetdaten unter noch zu definierenden Auflagen für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten für grundsätzlich vorstellbar.

Dass beim heutigen Justiz- und Innenministertreffen im britischen Newcastle offensichtlich keine Entscheidung gefällt werde, sehe Maier als „große Chance, zu einer vernünftigen und maßvollen Lösung zu gelangen“, so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher laut Aussendung.

Keine Bewegung bei EU-Streit um Speicherung von Telekom-Daten

Bei ihren informellen Beratungen im britischen Newcastle haben die EU-Justizminister bisher keine Fortschritte im Streit um die geplante Speicherung von Telekommunikationsdaten erzielt. Umstritten sei nach wie vor, welche Daten verpflichtend gespeichert werden sollen, hieß am Donnerstag aus der österreichischen Delegation. So seien etwa erfolglose Verbindungsversuche per Fest- oder Mobilfunknetz nur mit hohem technischen Aufwand speicherbar.

Österreich könne mit der von der britischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Speicherdauer von zwölf Monaten leben, hieß es in Delegationskreisen des Justizministeriums. Die Frage sei aber nicht losgelöst von der Art der aufzubewahrenden Daten zu diskutieren. Insbesondere müssten die in Österreich geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Um 17.00 Uhr will der britische EU-Vorsitz das Thema erneut mit allen EU-Justizministern, darunter auch der österreichischen Ressortchefin Karin Gastinger (B), diskutieren. Zuvor hatte ein Vertreter der britischen Polizei auf die Notwendigkeit der Speicherung von Telefondaten bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität hingewiesen. Das Ziel der britischen EU-Präsidentschaft, sich bis Oktober bei der Telekom-Datenspeicherung zu Einigung sei „extrem optimistisch“, hieß es in EU-Diplomatenkreisen.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • EU-Minister streiten über Datenspeicherung
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen