EU: Minister beschlißen Feinstaubrichtlinie

Die Feinstaub-Richtlinie sieht ab 2015 erstmals einen Grenzwert für die besonders gesundheitsgefährlichen Kleinstpartikel (PM 2,5) vor. Zudem bekommen die Mitgliedstaaten weitere drei Jahre Zeit, um die seit 2005 geltenden Grenzwerte für grobe Partikel (PM 10) zu erreichen.

Drei Länder waren mit dem Kompromiss, der weitgehend unter österreichischer Präsidentschaft ausgehandelt wurde, nicht zufrieden: Die Niederlande und Polen, weil sie ihn für zu streng empfinden, Schweden weil er zu weich sei. Nach der Einigung der Mitgliedstaaten muss das Europaparlament noch in zweiter Lesung darüber abstimmen. Umweltminister Pröll sprach von einem „wichtigen Etappensieg“ im Kampf gegen die Luftverschmutzung. Die Richtlinie solle auch ein Signal an die europäische Automobilindustrie sein, von der mehr Ehrgeiz erwartet werde. In Österreich wurde 2005 der Grenzwert für den Tagesmittelwert für PM 10 nach Angaben des Umweltbundesamtes an 58 Messstandorten überschritten. Das EU-Parlament hatte sich zuletzt für eine Verschärfung der Grenzwerte, bei gleichzeitiger Verschiebung der Frist für die Einhaltung auf 2010 und mehr Überschreitungsmöglichkeiten ausgesprochen.

Die Umweltminister wollen dagegen bei PM 10 die Grenzwerte wie bisher beibehalten; die Grenzwerte sollen weiter nur an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden dürfen. Das EU-Parlament hatte für 55 Überschreitungen plädiert. Um die Grenzwerte künftig zu erreichen sind nach Ansicht von Experten des Umweltministeriums in erster Linie Maßnahmen im Verkehrsbereich notwendig, aber auch beim Hausbrand.