EU: Merkel oder Schröder?

Das "Geschenk für Europa", von dem EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes noch vor wenigen Tagen in Hinblick auf eine deutsche Kanzlerin Angela Merkel träumte, lässt auf sich warten.

Das unerwartete Patt zwischen dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder und seiner CDU-Herausforderin bei den Bundestagswahlen in Deutschland am Sonntag sorgt in Brüssel für Verwirrung. Anstatt der üblichen Glückwünsche an den Sieger sah sich Kommissionschef Jose Manuel Barroso veranlasst, die Parteien in Berlin zu einer schnelle Regierungsbildung zu drängen, damit Europa nicht im Reformstau stecken bleibt.

Sollten die Koalitionsverhandlungen in Deutschland Monate dauern, so die Befürchtung in Brüssel, könnte dies die notwendige Einigung im Finanzstreit erneut verzögern. Denn die Zeit drängt: Damit die EU-Hilfsprogramme planmäßig ab 2007 ausbezahlt werden können, müssen die Staats- und Regierungschefs bald über den Haushalt Klarheit erzielen. Die Suppe sei aber nicht so heiß, dass die Regierungsbildung in Berlin schon zum jetzigen Zeitpunkt notwendig wäre, schwächt Marco Incerti vom Brüsseler „Centre for European Policy Studies“ derartige Befürchtungen ab.

In Brüssel überwiege ohnedies die Ansicht, dass der britische Premier Tony Blair kein Interesse habe, den Budgetstreit unter seinem Vorsitz bis Jahresende zu entscheiden, sagt der Politologe. Somit würde auch diese heiße Kartoffel voraussichtlich an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft weitergereicht werden, die im Jänner ihre Arbeit aufnimmt. Und bis dahin dürfte auch Deutschland eine Regierung haben. Beim zweiten großen Brocken, der gelöst werden muss, – der auf Eis liegenden Verfassung – haben sich die EU-Chefs ohnehin eine „Denkpause“ bis zum österreichischen EU-Vorsitz verordnet.

Deutschland als wirtschaftlich größtes und bevölkerungsreichstes Mitgliedsland sei bei allen offenen Fragen auf der EU-Agenda von besonderer Bedeutung, unterstrich die Sprecherin des Kommissionspräsidenten. Vor allem die mit jedem Tag dringlich werdende Einigung auf das langfristige EU-Budget macht dem Chef der EU-Behörde Kopfschmerzen. Im Juni scheiterte eine Einigung auf die milliardenschwere „finanzielle Perspektive“ für die Jahre 2007 bis 2013 am Konflikt zwischen Großbritannien und Frankreich um den Agrarhaushalt und den „Briten-Rabatt“. Außerdem verlangten die Nettozahler Niederlande und Schweden eine Kürzung ihrer EU-Beiträge.

Wer immer aber auch in Berlin letzten Endes auf dem Kanzlersessel sitzen wird, meint Incerti, werde „eine schwächere Regierung“ anführen als die bisherige rot-grüne. „Oder sie hat mit großen internen Differenzen zu kämpfen, was vor allem bei einer großen Koalition der Fall wäre.“ Beobachter in Brüssel spekulieren daher bereits, dass dies auch die Bedeutung der französisch-deutschen Achse als Motor für die europäische Integration weiter schwächt. Insbesondere Hoffnungen über eine neue Achse unter dem Duo Merkel und dem Vorsitzenden der bürgerlichen französischen Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, sind nunmehr in die Ferne gerückt. Merkel müsse erst ihren Kanzleranspruch durchsetzen, während der parteiinterne Gegner von Staatspräsident Jacques Chirac in der Bedeutung gegenüber Premier Dominique de Villepin eingebüßt habe, meint Incerti.

Die ungewisse Kanzlerfrage in Deutschland dürfte auch nichts an dem am 3. Oktober geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ändern. Merkel war zwar mit der Forderung nach einer Alternative zur Vollmitgliedschaft angetreten, hätte aber auch bei einem klaren Wahlsieg nicht mehr genug Zeit gehabt, um den Beginn der Gespräche zu verhindern. Bis auf weiteres schaut die EU gebannt nach Berlin, will es sich aber – so scheint es – nicht vorschnell mit einem potenziellen deutschen Kanzler Schröder oder Merkel verscherzen. Kroes’ Wahlempfehlung für Merkel – „in ihrer Eigenschaft als Frau, und nicht als Kommissarin“ – sorgte am Montag nur noch für Gelächter im Pressesaal. Ob Kroes nicht auch den Wahlsieg der Labour-Kandidatin Helen Clark in Neuseeland kommentieren möchte, „nur so als Frau“, wurde ihr Sprecher hämisch gefragt.

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