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EU: "Mehr Zuständigkeiten" gefordert

Zum Jahrestag der Römischen Verträge hat die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel mehr Kompetenzen für die EU verlangt.

In ihrer Rede zum Festakt beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im Deutschen Historischen Museum am Sonntag in Berlin sagte sie vor der Unterzeichnung der „Berliner Erklärung“: „Die Europäische Union braucht mehr und sie braucht klarere Zuständigkeiten als heute: für die Energiepolitik, in der Außenpolitik, in der Innen- und Rechtspolitik.“

Gleichzeitig müsse die EU klarer abgrenzen, wofür die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft zuständig sei. „Sie muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und wo immer möglich die nationalen Eigenheiten der Mitgliedstaaten bewahren.“ Die EU müsse sicherstellen, dass ihre Institutionen auch mit 27 und mehr Mitgliedliedstaaten „effizient, demokratisch und nachvollziehbar funktionieren. Es steht viel auf dem Spiel“, sagte Merkel.

„Europa ist viel mehr als Milchkühe und die Chemikalienrichtlinie“, betonte Merkel an anderer Stelle in ihrer Rede. Wer gehofft habe, dass die EU zu 50. Jubiläum der Gemeinschaft einen Verfassungsvertrag bekomme, werde enttäuscht sein, sagte Merkel. Aber wer gehofft habe, dass sich Europa der Notwendigkeit bewusst sei, „seine innere Verfasstheit zu stärken, dem werde die Berliner Erklärung den Weg weisen. „Deshalb ist es wichtig und notwendig, dass wir heute, hier in Berlin, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge in dem Ziel geeint sind, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“, verwies Merkel unter Applaus der anwesenden Festgäste auf den entscheidenden Satz in der Berliner Gipfelerklärung.

Merkel bekräftigte, sie setze sich dafür ein, dass am Ende der deutschen EU-Präsidentschaft im Juni ein Fahrplan verabschiedet werde. Ohne die Verfassung beim Namen zu nennen, betonte sie: „Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis.“

50 Jahre Römische Verträge seien „im Grunde nicht mehr als ein Wimpernschlag in der Geschichte“, sagte die EU-Ratsvorsitzende. Ob am 25. März 2057 der 100. Geburtstag der Römischen Verträge auch wieder in einem Europa von Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit gefeiert werden könne, „wissen wir nicht“, so Merkel. „Nichts von all dem ist selbstverständlich. Alles muss immer wieder aufs Neue gestärkt und verteidigt werden.“ Bei einer Spaltung komme Europa „schneller aus dem Tritt als mancher glauben mag“, warnte Merkel. „Die europäische Einigung muss immer wieder neu erarbeitet und gesichert werden.“ Dies sein ein Auftrag für die Zukunft und „der Kern unserer heutigen Jubiläumsfeier“, sagte sie.

Der italienische Ministerpräsident und frühere EU-Kommissionschef Romano Prodi forderte in seiner Rede „neue Regeln“ für die EU, „ohne wieder von Anfang an zu beginnen“. Der von allen 27 Staats- und Regierungschefs unterzeichnete und von 18 Staaten ratifizierte Verfassungsvertrag biete eine „sehr solide Grundlage“. Diese neuen Regeln brauche die EU auf jeden Fall vor den Europawahlen 2009, sagte Prodi. „Europa ist das Gegengift zur Bewältigung all unserer Krankheiten“, sagte der italienische Ministerpräsident. „Europa muss wieder etwas von seinem kreativen Wahnsinn wiederfinden.“

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte, der europäische Einigungsprozess brauche immer wieder den politischen Willen der Staaten. Brüssel dürfe nicht immer zum Sündenbock gemacht werden. Im Jahr der Gründung der Gemeinschaft seien von den 27 heutigen EU-Staaten 15 Diktaturen gewesen oder unter Fremdherrschaft gestanden, erinnert Barroso.

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering versicherte, das Europaparlament stehe hinter dem Verfassungsvertrag. „Wir wollen, dass die Substanz des Verfassungsvertrags, einschließlich unserer gemeinsamen Werte, bis zu den europäischen Wahlen 2009 rechtlich verbindlich wird“, sagte er.

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