EU-Marinemission und verlängerte Russland-Sanktionen fixiert

Die Beschlüsse für beide Dossiers fielen ohne weitere Diskussion beim EU-Außenministerrat am Montag in Luxemburg.

Sanktionen bis Jänner 2016

Die Staaten der Europäischen Union hatten sich schon zuvor auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bis Jänner 2016 geeinigt. Die Sanktionen gegen Russlands Energie-, Verteidigungs- und Finanzsektor wurden im Juli 2014 in einer Reaktion auf die Annexion der Krim und die Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ostukraine verhängt.

Ohne weitere Diskussion gaben die EU-Außenminister am Montag auch den Startschuss für die Militäroperation gegen Schlepperkriminalität im Mittelmeer. Die erste Phase der Marinemission, während der “Schiffe, Flugzeuge, U-Boote und Drohnen” sowie Spionagesatelliten der EU-Staaten Informationen über Schmugglernetzwerke und -routen sammeln sollen, kann offiziell beginnen.

Schlepperschiffe durchsuchen

Für Schritt zwei und drei wird eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Ob die EU solche Mandate bekommt, ist derzeit noch völlig unklar. In einem zweiten Schritt der Militäroperation will die EU damit beginnen, auf See Schlepperschiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben – bis hin zur Zerstörung der Schiffe. Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat eine Beteiligung an ein UNO-Sicherheitsratsmandat geknüpft.

Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen will Moskau seine Strafmaßnahmen gegen die Europäische Union ebenfalls aufrechterhalten. Russland habe mit dieser Sanktionspolitik nicht begonnen und halte sie nicht für zielführend in der blutigen Ukraine-Krise, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag in Moskau.

Die Strafen seien weder im Interesse der russischen Wirtschaft, noch im Interesse der Steuerzahler in den EU-Ländern. “Aber in diesem Fall werden wir ausgehend vom Prinzip der Gegenseitigkeit handeln”, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.

“Europäer sind willenlos”

Russland kritisierte die EU-Sanktionen gegen Moskau als Folge eines US-amerikanischen Drucks auf Europa. “Die Europäer sind willenlos (…), und die USA wollen in der Welt dominieren. Dieses Ziel ist in ihren Doktrinen festgehalten”, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, der russischen Tageszeitung “Kommersant” (Montag-Ausgabe).

Er sprach den USA ein ehrliches Interesse an einer Entspannung der Ukraine-Krise ab. “In Wirklichkeit beunruhigt sie nicht, was in der Ukraine geschehen wird. Sie müssen schlicht Druck auf Russland ausüben, und das tun die USA.”

Die Regierung in Moskau rufe niemanden auf, an der Seite der Separatisten in der Ostukraine zu kämpfen, sagte Patruschew. Russland könne aber nicht verhindern, dass Flüchtlinge aus der Ukraine von den Untaten der prowestlichen Führung in Kiew erzählten und sich Russen deswegen zum Kampf im Donbass meldeten.

Patruschew kritisierte NATO-Übungen nahe der Grenze zu Russland. “Einige Aktionen wirken eher wie Provokationen und nicht wie Militärmanöver”, sagte er. Dagegen reagiere der Westen “hysterisch auf jedes russische Flugzeug im internationalen Luftraum, das dort routinemäßig Dienst leistet”. (APA)