EU mahnt Türkei zu Fortschritten

Barroso und der EU-Ratsvorsitzende, der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen betonten am Montag in Helsinki gleichzeitig, die EU stehe zu ihren Verpflichtungen. Barroso warnte vor „ernsten Auswirkungen“ für die Türkei, sollte diese das Protokoll zur Öffnung der türkischen Häfen für zypriotische Schiffe nicht umsetzen. Der Kommissionspräsident unterstrich, dass die EU auch weiterhin den UNO-Plan für Zypern unterstütze. Die EU müsse indes alles tun, um eine „umfassende Lösung“ zu erreichen.

Vanhanen, der erstmals in der am 1. Juli begonnenen finnischen Ratspräsidentschaft den Gastgeber eines EU-Treffens abgab, sagte, die Türkei müsse noch während des finnischen EU-Vorsitzes „handeln“. Fortschritte in der Frage empfahl Vanhanen Ankara noch vor dem Herbst. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte die finnische EU-Ratspräsidentschaft in einem Fernsehinterview ausdrücklich dazu auf, im Zypern-Konflikt aktiv zu vermitteln.

Hinsichtlich der künftigen Erweiterung der EU insgesamt sagte Kommissionspräsident Barroso, er hoffe bis zum Jahresende auf eine „klare Doktrin“ – unter anderem werde die Kommission bis dahin einen Bericht über die Aufnahmefähigkeit der Union vorlegen. Die Union müsse zeigen, dass sie sich nicht standardmäßig erweitere, sondern die Erweiterung eine „bewusste Wahl“ sei, um die Union zu stärken. Vanhanen sagte, dass die EU bei den Verhandlungen ihrerseits fest zu ihren Prinzipien stehe, wie etwa, dass es keine neuen Bedingungen für die Beitrittskandidaten geben werde.

Angesprochen wurden bei der Pressekonferenz weiters die Bemühungen um gemeinsame Maßnahmen der Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an der EU-Südgrenze. Vanhanen sagte, er sei für europäische Solidarität; die EU müsse „die Last“ einerseits durch eine verstärkte Grenzkontrolle und andererseits durch eine einheitliche Politik gemeinsam tragen. Auch Barroso räumte einer gemeinsamen und effektiveren Migrationspolitik der EU „Top-Priorität“ ein.

Bei einem Treffen Barrosos mit Staatspräsidentin Tarja Halonen am Vormittag standen vorwiegend außenpolitische Themen im Mittelpunkt. Beide Politiker hatten sich über die Lage in Nahost „sehr besorgt“ geäußert und sowohl Israelis als auch Palästinenser zur gewaltfreien Lösung des Konflikts aufgerufen. Gewalt bleibe Gewalt, ganz gleich, wer ihr Urheber sei und welche Gründe er habe, erklärte die finnische Präsidentin.

Zum ersten Treffen der EU-Kommission und dem finnischen Ratsvorsitz waren am Sonntag 23 der 25 Kommissionsmitglieder angereist. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy und Umweltkommissar Stavros Dimas waren verhindert. Bei Arbeitsgruppen-Gesprächen der EU-Kommissare mit ihren finnischen Regierungskollegen ging es um weitere Schwerpunkte des finnischen Ratsvorsitzes.