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EU mahnt Österreich wegen unlauterer Geschäftspraktiken

©APA
Wenn der Vertreter klingelt: Die EU-Kommission hat Österreich wegen der Nicht-Einhaltung von europäischen Regeln zu unlauteren Geschäftspraktiken gemahnt.

Konkret geht es darum, dass in Österreich derzeit der Verkauf bestimmter Produkte bei Besuchen von Verkäufern am Wohn- oder Arbeitsplatz verboten ist, ohne dass dabei bewertet würde, ob die Händler irreführende oder aggressive unlautere Praktiken anwenden.

Einheitliches Regelwerk in Europa

Die EU-Richtlinie zielt darauf ab, dass sich Verbraucher in allen EU-Staaten auf ein hohes Verbraucherschutzniveau verlassen können. Mit dem einheitlichen Regelwerk für Geschäftspraktiken im EU-Binnenmarkt profitieren auch Händler davon, dass überall gleiche Standards gelten.

Neben einer abschließenden schwarzen Liste von Tätigkeiten, die grundsätzlich verboten sind, verbietet die Richtlinie auch alle irreführenden, aggressiven oder aus sonstigen Gründen unlauteren Praktiken; zu bewerten ist dies jeweils im Einzelfall.

In Österreich ist zuviel verboten

Zu Österreich stellte die Kommission fest, dass das Verkaufsverbot bestimmter Produkte im Rahmen von Besuchen von Verkäufern am Wohn- oder Arbeitsplatz sowie Vermarktungsveranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte des Verkäufers auch für Nahrungsergänzungsmittel oder Verkäufe zugunsten wohltätiger Einrichtungen gelte. Für kosmetische Mittel sei es kürzlich aufgehoben worden.

Österreich muss innerhalb von zwei Monaten auf das Mahnschreiben reagieren. Wenn dies nicht geschieht oder die Antwort unzureichend ist, kann die Kommission beschließen, das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. (red/APA)

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