EU: Lockerung der Handgepäcksregelung

Unter anderem soll das nach den vereitelten Terroranschlägen auf Transatlantikflüge in London eingeführte Verbot von Flüssigkeiten an Bord sechs Monate nach Beschluss des Berichts auslaufen bzw. nur nach einer gründlichen Prüfung des Sicherheitsrisikos und der Kosten verlängert werden können.

Der ÖVP-Abgeordnete Reinhard Rack sprach von einem „Teilerfolg“. Im Mai werde eine öffentliche Expertenanhörung zu diesem Thema im Europaparlament stattfinden. „Wir finden uns nicht mit sinnlosen Alibimaßnahmen ab, deren Sicherheitsmehrwert äußerst diskutabel ist und die mehrheitlich nur zu einer Belästigung der Passagiere und zu Mehrkosten führen“, unterstrich Rack in einer Pressemitteilung.

Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried betonte, die notwendigen Verbesserungen der Vorschriften dürften nicht an der Finanzierung scheitern. Nach den Vorstellungen des Verkehrsausschusses sollen die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr künftig nicht mehr nur von den Passagieren getragen werden, sondern zur Hälfte von den Mitgliedstaaten.

Das EU-Parlament stimmt voraussichtlich im Mai in zweiter Lesung über die künftige EU-Verordnung zu einheitlichen Sicherheitsnormen für die Zivilluftfahrt ab. Bis dahin soll noch eine Einigung mit dem Ministerrat versucht werden. Andernfalls müsste in einem Vermittlungsverfahren weiterverhandelt werden.